Dringliche interfraktionelle Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker Mansour,) AL (Christa Ammann) und Fraktion SP (Michael Sutter)

Seit dem 7. Januar 2012 werden in der Zivilschutzanlage Hochfeld bis zu 160 Asylsuchende untergebracht. Die Leiterin des Migrationdienstes Iris Rivas ging bei der Eröffnung von einer Betriebsdauer von sechs Monaten aus. Nun wird die Notunterkunft seit mehr als einem Jahr betrieben. Da die Zahl der Asylsuchenden seit der Eröffnung nicht zurückgegangen ist, muss man damit rechnen, dass die Notunterkunft weitergeführt wird. Dies obwohl der Migrationsdienst selbst die Anlage als nicht ideal bezeichnet.

Aufgrund der Proteste inner- und ausserhalb des Hochfeld-Bunkers wurden Familien mit Kindern in eine oberirdische Anlage verlegt. Für die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner des Bunkers fehlt aber nach wie vor jegliche Privatsphäre, sie müssen in überfüllten Zimmern schlafen. Nach wie vor gibt es keine Kochgelegenheit und Selbstbestimmung der Flüchtlinge. Perspektivlosigkeit kennzeichnet ihren Alltag. Wir können solche unwürdige Lebensumstände in der Stadt Bern nicht weiter dulden. Deshalb fordern wir vom Gemeinderat:

1. Anstelle der Zivilschutzanlage Hochfeld eine oberirdische Anlage in der Stadt Bern zur Verfügung zu stellen.

2. Bis zur Eröffnung der oberirdischen Anlage nur noch 80 Plätze in der Notunterkunft Hochfeld zu bewilligen.

Bern, 06. Juni 2013

Begründung der Dringlichkeit: Statt der angekündigten 6 Monate ist das Zentrum nun seit fast 1.5 Jahren in Betrieb. Bei den BewohnerInnen des Länggassquartiers zeichnet sich ein wachsender Unmut ab. Sie und die Quartiergruppe MUF („Menschlicher Umgang mit Flüchtlingen“) haben einen Beschwerdebrief an Herrn Käser und die Stadt geschickt. Darin kritisieren sie die unmenschliche Unterbringung der Asylsuchenden und fordern die Behörden auf, das unterirdische Asylzentrum zu schliessen.