Dringliche interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!; SP; GLP; GFL/EVP; BDP/CVP (Leena Schmitter, GB; Seraina Patzen, JA!; Lena Sorg, SP; Patrick Zillig, GLP; Patrik Wyss, GFL; Kurt Hirsbrunner, BDP; Luzius Theiler, GPB-DA; Christa Ammann, AL; Daniel Egloff, PdA)

Das „Rainbow Cities Network“ ist ein Zusammenschluss europäischer Städte mit dem Ziel, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität zu bekämpfen.
Dazu gehört, die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersex- und Trans-Menschen sichtbar zu machen und in der lokalen Politik zu berücksichtigen, gleichen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten und sich allgemein in der Bevölkerung für ein Klima des Respekts einzusetzen. Dem Netzwerk gehören bis heute 19 Städte aus ganz Europa an, darunter auch Genf und Zürich.

Mit einem Beitritt zum Netzwerk setzt die Stadt Bern nicht nur ein Zeichen, dass sie ihre Arbeit gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Trans*-Menschen (englisch LGBTI) weiter verstärkt, sondern sie beteiligt sich auch aktiv daran, die Anliegen der LGBTI-Bevölkerung systematisch in ihre kommunale Politik zu integrieren sowie alljährlich im Netzwerk über ihre Aktivitäten Bericht zu erstatten. Zudem können in einem internationalen Zusammenschluss die beteiligten Städte bezüglich Projekte und Erfahrungen voneinander lernen.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, die Übereinkunft „Rainbow Cities Network“ zu unterzeichnen.

Begründung der Dringlichkeit: In Genf wird im November dieses Jahres das nächste Jahrestreffen stattfinden, die Stadt Zürich ist Gastgeberin des Vorbereitungstreffens im September. Die Stadt Bern sollte die einmalige Möglichkeit nutzen, sich früh in die Planung des internationalen Treffens in der Schweiz zu beteiligen. Der formelle Aufwand für einen Beitritt ist minim und das Netzwerk und die sich daraus ergebenden Synergien fördern die Umsetzung des interfraktionellen Postulates „Für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in allen Lebensbereichen und in der Stadtverwaltung Bern!“ (2014.SR.000140), das der Gemeinderat im Oktober 2014 zur Überweisung empfahl.

Bern, 21.5.2015