Motion Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB)

In den Sommermonaten ist die Innenstadt von Bern geprägt durch das Bild unzähliger Strassencafés und -restaurants, welche ihre Tische, Stühle und Sonnenschirme auf Trottoirs, Plätzen und verkehrsberuhigte Strassen stellen und so zum Verweilen einladen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Stadt zu beleben und attraktiv zu machen für Bewohnerinnen und Bewohner aber auch für Gäste aus aller Welt.

Trotz der grossen Vorteile der Strassencafés und -restaurants haben sie leider auch Nachteile. Die Aussenbestuhlung steht häufig auf öffentlichem Grund und schränkt somit die Nutzung des öffentlichen Raumes für andere Aktivitäten stark ein. Damit führen die Bestuhlungen zu einem Interessenskonflikt, denn der öffentliche Raum in der Stadt Bern ist ein knappes Gut und er sollte möglichst für alle Menschen nutzbar sein. Die Nutzung der Aussenbestuhlung eines Restaurationsbetriebs ist aber normalerweise mit einem Konsumationszwang verbunden, was dazu führt, dass der bestuhlte Teil des öffentlichen Raumes nur für diejenigen zugänglich ist, welche es sich auf Grund ihrer finanziellen Lage auch leisten können, etwas zu Konsumieren. Gerade Jugendliche sind hier stark betroffen, da es in der Stadt, mit Ausnahme des Vorplatzes der Reitschule, je länger je weniger Plätze gibt, wo man sich ohne Konsumzwang mit Freunden treffen kann.

Bern soll Stadt sein für alle, eine Stadt, die durch Strassencafés und -restaurants belebt wird, die aber auch Platz bietet für Personen, die sich einen Drink oder ein Essen auswärts nicht leisten können oder wollen. Aus unserer Sicht müssen sich diese zwei Forderungen nicht ausschliessen. Sie können beide erfüllt werden, indem jeder Restaurationsbetrieb, welcher eine Bewilligung für die Bestuhlung des öffentlichen Raums erhält, dazu verpflichtet wird, einen oder mehrere Tische aufzustellen, an denen kein Konsumationszwang herrscht. Diese speziell gekennzeichneten Sitzgelegenheiten können von allen genutzt werden. Somit wird der öffentliche Raum wieder zu einem Gut das allen zur Verfügung steht, ohne dass auf Strassencafés verzichtet werden muss.

In diesem Sinne bitten wir den Gemeinderat, die Bewilligungspraxis für Bestuhlung im öffentlichen Raum zu ändern: Eine Bewilligung soll nur unter der Bedingung erteilt werden, dass, je nach Grösse der bestuhlten Fläche, einer oder mehrere Tische aufgestellt werden, an denen kein Konsumationszwang herrscht.

Bern, 13. August 2015