Medienmitteilung: Ja zur Fusion Bern Ostermundigen
Das Grüne Bündnis (GB) hat an der Mitgliederversammlung vom 28. August mit zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen die JA-Parole zur Fusion Bern-Ostermundigen gefasst. Weiter hat die MV die Unterstützung der Spurwechsel-Initiative beschlossen.
Ja zur Fusion Bern-Ostermundigen
Klimakrise, Wohnungsknappheit, Armutsbekämpfung: «Diese Probleme machen nicht an der Stadtgrenze halt und können in einem grösseren urbanen Raum gezielter angegangen werden», so Katharina Gallizzi, Stadträtin des Grünen Bündnis.
Zwar wurde von einigen Mitgliedern der Fusions-Prozess als wenig partizipativ kritisiert und das GB bedauert, dass der Gemeinderat nicht auf sieben Mitglieder aufgestockt wird. Dass die Wohninitiative in Ostermundigen nicht umgesetzt wird, Ostermundigen eine eigene Bauordnung bekommt und der Absenkpfad im Klimareglement für Ostermundigen noch nicht definiert ist, sind weitere Schwachpunkt des Fusionsvertrags.
Doch obwohl die Fusion nicht optimal ausgehandelt wurde, überwiegen die Vorteile: Die grössere Gemeinde hat im Kanton ein grösseres Gewicht. Und was vor allem zählt: Im sozialen Bereich wird sich die Lebenssituation der Ostermundiger*innen verbessern. Die JA-Parole war an der Mitgliederversammlung deshalb kaum bestritten.
Unterstützung der Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen»
Die Mitgliederversammlung stellte sich einstimmig hinter die städtische Initiative des Vereins Spurwechsel „Verkehrsmonster Wankdorf stoppen“. Die Planung von sechs- oder gar achtspurigen Autobahnen widerspricht dem Ziel der Schweiz, klimaneutral zu werden: «Mehr Spuren führen zu mehr Verkehr», sagt Markus Heinzer, «das ist wissenschaftlich erwiesen». Die Initiative fordert deshalb, dass sich der Gemeinderat der Stadt Bern verpflichtet, sich für den Verzicht auf Autobahnprojekte einzusetzen, die Mehrverkehr generieren.
Grüne Perspektiven in der Gesundheitspolitik
An der anschliessenden öffentlichen Veranstaltung diskutierten Ständeratskandidat Bernhard Pulver, Michael Jordi (Generalsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz), Angela Zihler (Gewerkschaftssekretärin vpod Kanton Bern), und Mirjam Arn (Stadträtin GB, Ärztin) über progressive Perspektiven in der Gesundheitspolitik.
Michael Jordi zeigte in seinem Eingangsreferat auf, wie das Gesundheitswesen finanziert ist, welche Rolle Krankenkassen, Private und Kantone, Gemeinden und Bund spielen.
Bernhard Pulver betonte: «Wir haben kein Kosten-, sondern ein Finanzierungsproblem: unsoziale Kopfprämien». Er zeigt auf, dass immer höhere Anteile der Kosten auf die Prämienzahlenden abgewälzt werden. In der Konsequenz führt dies zu massivem Kostendruck und damit zu einer Unterfinanzierung der Spitäler. Pulvers Fazit: Gesundheit muss wieder vermehrt als Service Public positioniert werden, die Krankenversicherung als öffentliche, soziale Krankenkasse ausgestaltet, die Anstellungsbedingungen der Angestellten in Pflege und Medizin müssen sich massiv verbessern.
Auch Mirjam Arn kritisiert die Privatisierung und Ökonomisierung der medizinischen Versorgung und betont die Wichtigkeit der Prävention: «Heute fliessen knapp 3% der Gesundheitskosten in die Prävention – das ist viel zu wenig!»
Ebenso sieht Angela Zihler die grösste Gefahr für das Gesundheitswesen in der Personakrise. Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege: Die (Ausbildungs)löhne erhöhen, die Arbeitszeit reduzieren, Zeitgutschriften und Einspringprämien auszahlen, die Teuerung ausgleichen, das Personal höher dotieren, Mitsprache bei den Arbeitsplänen einräumen.
Einig sind sich alle: Die Kosten sind nicht das grösste Problem der Gesundheitsversorgung, sondern die Arbeitsbedingungen in der Pflege, der Fachpersonenmangel, die unsoziale Finanzierung über Kopfprämien, die Unterfinanzierung der Spitäler, die Gewinnorientierung der Krankenkassen. An diesen Punkten muss angesetzt werden.