Medienmitteilung: Erhöhung der Gastarife – GB fordert soziale Abfederungsmassnahmen
Heute hat die ewb gemeinsam mit dem Gemeinderat die Erhöhung der Gastarife kommuniziert. Nachdem die Gastarife dieses Jahr bereits im Juni erhöht wurden, folgt nun ein weiterer happiger Anstieg: Durchschnittlich steigen die Kosten des Gasbezuges ab 1. Oktober zusätzlich um 19 Prozent. Zudem werden ab 2023 die ewb-Stromtarife für die Endverbraucher*innen um durchschnittlich 20 Prozent steigen. Damit geraten Armutsbetroffene und -bedrohte sowie viele KMU und Vereine weiter unter Druck. Das Grüne Bündnis fordert, dass die Stadt so rasch wie möglich ein Überbrückungsangebot aufzieht.
Mit der Gas- und Strompreiserhöhung geraten prekarisierte Haushalte in Kombination mit der Teuerung und den steigenden Krankenkassenprämien massiv weiter unter Druck und es drohen Wohnungskündigungen, wenn Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden können. Die Armut und die Armutsbedrohung nimmt in der Schweiz und auch in der Stadt Bern seit längerem zu, allein im Kanton Bern sind aufgrund der Inflation 6000 Personen in die Armut gedrängt worden [1]. Gerade für Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zur Sozialhilfe haben oder die knapp über der Armutsgrenze leben, führt diese Umwälzung erhöhter Energiepreise zu einer untragbaren Verschlechterung ihrer Situation. Auch viele kleine Unternehmen und Vereine (wie z.B. Quartiertreffs, Kulturlokale, etc.), welche mit den Folgen der Pandemie und der Teuerung kämpfen, sind in ihrer Existenz bedroht. Vor allem für die vielen Mieter*innen, welche keine individuellen Heizkostenabrechnungen erhalten, bringen gut gemeinte Energie-Sparvorschläge seitens ewb und Gemeinderat herzlich wenig.
Auf Bundesebene blieben Vorstösse, welche zum Beispiel temporäre Energiezuschläge für einkommensschwache Haushalte oder eine Deckelung von Nebenkosten forderten, bisher chancenlos. Der Bundesrat verwies darauf, dass die soziale Abfederung über die AHV/IV/EL hinaus Sache der Kantone und Gemeinden sei. Die Zeichen, dass der Kanton Bern in diesem Zusammenhang Unterstützungsmassnahmen für private Haushalte oder für das Gewerbe beschliesst, stehen ebenfalls schlecht [2]. Die Stadt ist nun in der Verantwortung, temporäre soziale und wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen zu ergreifen.
Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat deshalb auf, schnellstmöglich unkompliziert zugängliche Überbrückungsangebote zur Abfederung der Energietariferhöhung für Armutsbetroffene und -bedrohte sowie für existenzbedrohte KMU und Vereine zu ergreifen. Die Lebensmittelgutscheine während der Pandemie sowie die Corona-Mietzinshilfen für städtische Unternehmen könnten als Modell dienen. Zudem soll sich der Gemeinderat auf Bundes- und Kantonsebene dafür einsetzen, dass Massnahmen ergriffen werden. Die städtischen Überbrückungsangebote sollen aus der Gewinnablieferung, welche ewb jedes Jahr an die Stadt ausschüttet, finanziert werden. Die GB/JA!-Fraktion wird einen entsprechenden Vorstoss im Stadtrat einreichen.
[1] Vgl. z.B. Der Bund: Immer mehr Familien rutschen in die Armut, 24.9.2022
[2] So verweist z.B. Regierungsrat Müller hinsichtlich allfälliger Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft auf die Verantwortung des Bundes, s. Der Bund: Hier tragen wir alle eine Verantwortung, 7.9.2022.