Wichtige Schritte in Richtung einer Regulierung von Cannabis
Das Grüne Bündnis (GB) und die Junge Alternative (JA!) unterstützen die im Leitbild Suchtpolitik 2014-2018 formulierten Bestrebungen des Gemeinderates zur Liberalisierung von Cannabis. Der Gemeinderat kommt damit einer langjährigen Forderung des GB und der JA! nach.
Das Grüne Bündnis (GB) und die Junge Alternative (JA!) sprechen sich deutlich für eine Liberalisierung von Cannabis aus. Am 14. November 2013 hat der Stadtrat den dritten Vorstoss innerhalb von sieben Jahren zur Durchführung eines Pilotversuchs zum kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Stadt Bern gutgeheissen (Motion Fraktion GB/JA! – Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB: Jetzt endlich ein wissenschaftlicher Pilotversuch für den kontrollierten Cannabisverkauf!).
Das GB und die JA! sind sehr erfreut, dass der Gemeinderat sich dafür stark macht, die Projektarbeiten zur Cannabis-Regulierung aktiv anzugehen und die Zusammenarbeit mit anderen Städten zu vertiefen, die sich ebenfalls für eine Liberalisierung einsetzen. Er kommt damit einer weiteren Forderung unserer Fraktion nach (Motion Fraktion GB/JA! – Leena Schmitter, GB/Lea Bill, JA!: Cannabis Social Clubs auch in Bern!). Cannabis Social Clubs ermöglichen einen nichtkommerziellen und verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis und entkriminalisiert KonsumentInnen. Zudem wird der Cannabis-Markt vom Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt getrennt.
Öffentlicher Raum für alle – ohne Repression
Es gilt aber, verantwortungsbewusst mit dem Leitsatz „Schutz der Bevölkerung“ umzugehen. Das GB und die JA! stellen sich daher kritisch zu allfälligen Wegweisungen aus dem öffentlichen Raum. Das Ausstellen von Fernhalteverfügungen und repressive Interventionen seitens der Stadt Bern (PINTO) unterstützen das GB und die JA! nicht.
Zudem ist Alkoholprävention nicht nur ein jugendpolitisches Thema. Das GB und die JA! unterstützen die Schulung von Gastro-Mitarbeitenden, erachteten es aber als wichtig, dass Jugendliche nicht kriminalisiert werden und alle Bevölkerungsgruppen im Fokus eines wohlüberlegten und nicht-repressiven Gesundheitsschutzes stehen.