Mit Ausnahme der Wald-Stadt-Initiative befürwortet das Grüne Bündnis alle städtischen Vorlagen vom 15. November, da sie zu einer lebenswerten Stadt Bern beitragen. Die Fraktion GB/JA! wird eine Motion einreichen, die den Bau der 50m-Schwimmhalle an ökologische Kriterien knüpft.

Für eine lebenswerte Stadt Bern

Das GB begrüsst die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum im Burgernziel und die Sanierung der Volksschule Manuel. Die Umgestaltung des Eigerplatzes bringt mehr Platz und Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr und steigert die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, weshalb das GB dieser Vorlage zustimmt. Ebenfalls JA sagt das GB zur Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte und zum Produktegruppen-Budget 2016.

JA zum Hallenbad – aber bitte ökologisch

Das GB anerkennt die Notwendigkeit zum Ausbau der Sportinfrastruktur und sagt JA zur Hallenbad-Initiative. Da der Betrieb von Hallenbädern aber sehr viel Energie verbraucht, fordert das GB den Gemeinderat auf, für den Bau der 50m-Schwimmhalle ein ökologisch vorbildliches Projekt zu erarbeiten. Die Energiekosten betragen rund 30% der Gesamtkosten von Bädern. Die besondere Berücksichtigung von Energieeffizienz im Bauprojekt und Betrieb ist also nicht nur von ökologischem, sondern auch von ökonomischem Interesse. Eine energieeffiziente Schwimmhalle schützt das Klima und spart Kosten. Die Fraktion GB/JA! wird deshalb vor der Abstimmung vom 15. November eine Motion einreichen, welche den Gemeinderat auffordert, ein energieeffizientes Bauprojekt für die 50m-Schwimmhalle vorzulegen und für den Betrieb des Schwimmbades 100% erneuerbare Energien einzusetzen.

NEIN zur überflüssigen SVP-Waldstadt-Initiative

Die Wald-Stadt-Initiative der SVP lehnt das GB dagegen ab. Sie verlangt, die Gemeindeordnung mit einem Artikel zu ergänzen, der ein Waldstadt-Projekt verhindern würde. Diese Initiative ist nicht stufengerecht und überflüssig: Der Schutz des Waldes würde durch die Annahme der Initiative nicht verstärkt, da die Stadt nicht zuständig ist für die Rodungsbewilligungen. Weil ein Waldstadt-Projekt eine Änderung des Zonenplanes voraussetzen würde, könnte sich zudem die Stimmbevölkerung an einer Volksabstimmung nochmals dazu äussern. Die Initiative ist also doppelt nutzlos und reine Symbolpolitik der SVP.

Parolen für die Abstimmungen vom 15. November 2015:

• Reglement über die politischen Rechte; Teilrevision Wahl Stadtpräsident/in: JA
• Initiative „Wald-Stadt – NEIN DANKE“: NEIN
• Initiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“: JA
• Tramdepot Burgernziel, Verkauf im Baurecht: JA
• Volksschule Manuel, Gesamtsanierung und Umgebung: JA
• Sanierung und Neugestaltung Eigerplatz: JA Produktegruppen-Budget 2016: JA