Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!
Parlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen in einem überparteilichen und städteübergreifenden Vorstoss von ihren Regierungen, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen: Sie fordern die Direktaufnahme von Geflüchteten und die Erhöhung des Aufnahmekontingents!
Durch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Umgang europäischer Regierungen mit der verhältnismässig geringen Aufnahme von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte.
Erhöhung des Aufnahmekontingentes von Geflüchteten
Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für Geflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1 000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemeinden auf, es ihr gleich zu tun.
Parlamentarier_innen der SP und der Grünen verlangen von ihren Gemeinderät_innen zu prüfen, das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung.
Direktaufnahme aus Lagern für Geflüchtete
Weiter als Zürich geht die Stadt Barcelona. Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Lage, die durch die anhaltende Fluchtbewegung entstanden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Dieser Plan sieht unter anderem vor, Menschen direkt aus den Partnerstädten an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen.
Die Stadtparlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen deshalb eine Prüfung zur Direktaufnahme von (besonders verletzlichen) Personen aus Lagern für Geflüchtete rund um das Mittelmeer und im angrenzenden Raum, beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Somalia, Sudan oder Libyen.
Die Politiker_innen sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, dass sich auch Berner Städte und Gemeinden konsequent mutig und menschlich zeigen. Der Spielraum ist da, die Bereitschaft der städtischen Bevölkerung zu helfen, ebenso. Das zeigt z. B. die hohe Anzahl an freiwilligen Helfenden in den Asylunterkünften.
Die Postulant_innen fordern menschenfreundliche Städte, die Laboratorien innovativer Politik, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Menschenfreundlichkeit, der Solidarität und der Demokratie sind.
Link zum Vorstoss. Der Vorstoss wird in der Stadt Bern in der Stadtratssitzung vom 9. Juni eingereicht.
Medienmitteilung von:
SP Thun, Grünes Bündnis Stadt Bern, SP Stadt Bern, Junge Alternative Bern, Junge Grüne Köniz, Grüne Freie Liste Bern, SP Köniz, SP Burgdorf, SP Biel, Junge Grüne Biel
Thun, 2.Juni 2016
Kontakte:
Alice Kropf, Stadträtin SP (Thun), 076 415 55 56
Leena Schmitter, Stadträtin GB und Co-Fraktionspräsidentin GB/JA! (Bern), 079 480 13 08
Katharina Altas, Stadträtin SP (Bern), 078 635 96 62
Seraina Patzen, Stadträtin Junge Alternative (Bern), 076 349 07 22
Peter von Arb, Stadtrat SP (Burgdorf), Fraktionspräsident SP, 076 572 88 62
Elena Ackermann, Parlamentarierin Junge Grüne (Köniz), 078 679 57 10
Christian Roth, Parlamentarier SP (Köniz), 079 374 87 27
Markus Willi, Parlamentarier SP (Köniz), 079 636 83 62
Lena Frank, Stadträtin Junge Grüne (Biel), 079 586 70 55
Anna Tanner, Stadträtin SP (Biel), 079 507 71 14