Jetzt strategische Weichenstellungen vornehmen

Das Grüne Bündnis nimmt die heute präsentierte Rechnung 2017 mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Nun gilt es, die strategischen Prioritäten in der Finanzpolitik so zu setzen, dass die Mittel gezielt zur Bewältigung der städtischen Wachstumsstrategie zur Verfügung gestellt werden können. Die Fraktion GB/JA! fordert mit einem Vorstoss detailliertere Aussagen bezüglich der Investitions- und Folgekosten des angestrebten Bevölkerungswachstums.

Das Grüne Bündnis (GB) nimmt die heute präsentierte Rechnung 2017 mit einem Überschuss von 67,3 Millionen Franken grundsätzlich mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs und das Wachstum bei den Steuereinnahmen sind Zeichen der Attraktivität der Stadt Bern.

Mit dem neuen Stadtentwicklungskonzept «STEK 2016» verfolgt Bern eine explizite Wachstumsstrategie. Das GB unterstützt das angestrebte Wachstum, gerade auch aus ökologischer Perspektive. Mit der Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung nimmt der Gemeinderat eine Weichenstellung für das im STEK gesetzte Ziel eines Bevölkerungswachstums um 17’000 Einwohnerinnen und Einwohner vor. Das GB begrüsst diesen Entscheid: Die Schaffung der Voraussetzungen für ein Wachstum in der Grössenordnung einer zusätzlichen Kleinstadt ist nicht ohne nennenswerte Zusatzausgaben möglich. 17’000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner erfordern nicht nur einen massiven Ausbau der Infrastruktur, der oftmals schon vorgängig erfolgen muss. Das Bevölkerungswachstum hat auch Auswirkungen auf die Belastungen in diversen kantonalen Lastenausgleichsgefässen und erfordert zum Erhalt der Lebensqualität in der Stadt Bern einen mengenmässigen Ausbau des Leistungsangebots.

Zu den finanzpolitischen Auswirkungen des angestrebten Bevölkerungswachstums bleiben heute sehr viele Fragen offen. Die Stadt Bern hat alles Interesse daran, die strategischen Prioritäten in der Finanzpolitik so zu setzen, dass die Mittel gezielt zur Bewältigung der Wachstumsstrategie zur Verfügung gestellt werden können. Die Fraktion GB/JA! reicht darum heute Abend einen Vorstoss ein, der mehr Informationen zu den nötigen Vorinvestitionen und Folgekosten des angestrebten Wachstums fordert. Erst eine Quantifizierung der finanzpolitischen Bedeutung der STEK-Zielsetzung ermöglicht es, alle nötigen Weichenstellungen vorzunehmen und allenfalls vorhandene Spielräume gezielt zu nutzen.

Für weitere Auskünfte:

• Regula Tschanz, Stadträtin GB, Mitglied Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt: 079 379 16 53
• Stéphanie Penher, Präsidentin GB, Stadträtin: 079 711 19 15