Rasche Anerkennung der syrischen Flüchtlinge
Seit über einer Woche campieren syrische Flüchtlinge vor dem Bundesamt für Migration (BFM). Sie protestieren damit gegen die Verzögerungstaktik des BFM und fordern, dass alle SyrerInnen, die teilweise seit Jahren mit einem unsicheren N-Status (Entscheid über Asylgesuch hängig) in der Schweiz leben, möglichst rasch als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Grüne Bündnis (GB) solidarisiert sich mit dem Protest und fordert das BFM auf, die Anliegen der Protestierenden ernst zu nehmen und sie möglichst rasch als Flüchtlinge anzuerkennen.
Seit dem 9. September 2013 campieren über 100 SyrerInnen vor dem Bundesamt für Migration (BFM). Sie protestieren mit ihrer Anwesenheit gegen die Taktik des BFM die Asylgesuche syrischer Flüchtlinge seit Jahren unbeantwortet zu lassen. So lebt der Grossteil der SyrerInnen in der Schweiz bereits seit Jahren in einem unsicheren N-Status und wartet darauf, dass das BFM ihre Asylgesuche bearbeitet. Angesichts der katastrophalen Situation in Syrien ist eine rasche Rückkehr unrealistisch. Deshalb müssen alle Massnahmen ergriffen werden, um ihre Situation hier in der Schweiz zu verbessern und ihre Integration voranzutreiben.
Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst den Beschluss des Bundesrats vom 4. September 2013, dass 500 SyrerInnen als Flüchtlingsgruppe aufgenommen werden und ein spezifisches Integrationsprogramm, welches eine rasche und umfassende Eingliederung der Flüchtlinge in der Schweiz ermöglichen soll, erarbeitet wird. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch müssen auch die bisher nicht behandelten Asylgesuche der bereits in der Schweiz lebenden SyrerInnen möglichst rasch anerkannt und ihre Integration ermöglicht werden. Das GB fordert darum vom BFM, auf die Forderung der Protestierenden einzugehen und alle SyrerInnen möglichst rasch als Flüchtlinge anzuerkennen.