Rasche Abstimmung über Wohn-Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ notwendig
Das Grüne Bündnis (GB) erachtet eine rasche Volksabstimmung über die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ als vordringliches Anliegen. Bern braucht unverzüglich Massnahmen gegen steigende Wohnungsmieten und andauernde Wohnungsnot. Die Initiative macht konkrete Vorschläge, die erprobt und umsetzbar sind. Das GB erwartet eine speditive Behandlung der Wohn-Initiative im Stadtrat damit die Abstimmung im Mai 2014 stattfinden kann. Dies ermöglicht eine rasche Umsetzung des Anliegens bereits ab 2015.
Tiefe Leerwohnungsziffern und steigende Mieten: So lautet die unerfreuliche Realität für Wohnungssuchende in der Stadt Bern. Die Leerwohnungszählung ergab am Stichtag 1. Juni 2013 eine Leerwohnungsziffer von 0,39 Prozent. Das sind 0,05 Punkte weniger als im Vorjahr. Die Anzahl freier Wohnungen verharrt damit seit Jahren auf sehr tiefem Niveau. Das heisst konkret: Wohnungsnot. Zugenommen haben hingegen die Anfangsmieten der auf dem Markt verfügbaren Mietwohnungen. So vervielfältigten sich die Angebotspreise von 2009 bis 2012 für eine Vierzimmerwohnung um 4,5 Prozent. Um gegen steigende Mieten, höhere Spekulationsgewinne, Wohnungsknappheit und Zersiedelung Abhilfe zu schaffen, verlangt die Initiative die Förderung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Stadt Bern. Hierfür soll die städtische Bauordnung geändert werden. Die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ fordert, dass in allen Stadtteilen langfristig genügend preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung stehen soll. Als preisgünstig gelten Wohnungen, welche nach den Kostenlimiten des Bundes (Bundesamt für Wohnungswesen BWO) und/oder von gemeinnützigen Bauträgern erstellt und dauerhaft nach Kostenmiete vermietet werden.
Bei Um- und Neueinzonungen von Bauland müssen Bauträger künftig mindestens einen Drittel der künftigen Wohnungen preisgünstig oder gemeinnützig mit Kostenmiete erstellen und betreiben. Ausnahmen sind im Einzelfall durch den Stadtrat möglich, namentlich bei kleineren Arealen. Damit wird der Anteil preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnungen kontinuierlich ansteigen. Als Anreiz für Bauträger besteht bei Neu- und Umbauten die Möglichkeit einer höheren Nutzung als in der Bauordnung vorgesehen, sofern der Wohnraum preisgünstig oder gemeinnützig nach Kostenmiete erstellt wird. Zum Beispiel kann damit ein zusätzliches Stockwerk ermöglicht werden, sofern dies städtebaulich verträglich ist. Zahlreiche Städte haben in den letzten Jahren ähnliche Volksabstimmungen durchgeführt. Die Unterstützung war jeweils sehr gross, was für die kommende Abstimmung in Bern optimistisch stimmt.