Protest der Fahrenden ermöglichen und Dialog fördern
Seit gestern protestieren auf der kleinen Allemend rund 120 Fahrende für mehr Standplätze in der ganzen Schweiz – eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Standplätzen. Das Grüne Bündnis (GB) fordert vom Gemeinderat die Anliegen der Fahrenden auf der kleinen Allmend ernst zu nehmen und den Dialog zwischen den zuständigen Stellen bei den Kantonen und dem Bund aktiv zu fördern. Von der angeordneten Räumung ohne Alternativstandort für den Protest ist abzusehen.
Am Dienstag versammelten sich rund 120 Fahrende zu einem Protest-Camp auf der kleinen Allmend. Sie wollen damit ihrer Forderung nach mehr Stand- und Durchgangsplätzen Nachdruck verleihen. Die bestehenden Plätze sind überfüllt und ihre Anzahl viel zu gering. Die Bereitstellung von Stellplätzen ist Sache der Kantone. In den kantonalen Raumplanungsgesetzen sind Kontingente für Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende festgelegt. Diese Vorschrift wird jedoch von den Kantonen nicht genügend umgesetzt.
Das Grüne Bündnis (GB) fordert darum vom Gemeinderat, den Dialog zwischen den Jenischen sowie den zuständigen Stellen bei den Kantonen und dem Bund aktiv zu fördern. Zudem kritisiert das GB, dass der Gemeinderat zwar Verständnis für die Anliegen der Fahrenden zum Ausdruck bringt, aber dennoch die Räumung ihres Protest-Camps angeordnet hat. Für ihren Protest soll den Fahrenden ein Alternativstandort zur kleinen Allmend zur Verfügung gestellt werden. Infrage kämen etwa das Viererfeld, die Manuelwiese, das Gaswerkareal oder der Campingplatz Eichholz, der zurzeit leer ist.
Zudem fordert das GB, dass die verbale und tätliche Gewalt von Seiten der Polizei im Zusammenhang mit der Besetzung der kleinen Allmend untersucht wird.