Meinungsäusserungsfreiheit und Verhältnismässigkeit gelten auch bei «Miss Schweiz-Wahl»
Am Samstagabend, 11. Oktober hat die «Miss Schweiz-Wahl» auf dem Bundesplatz stattgefunden. Ein massives Polizeiaufgebot versuchte feministische Kritik an diesem umstrittenen Anlass im Keim zu ersticken. Es kam offenbar zu mindestens 20 Festnahmen, darunter viele Minderjährige und zahlreichen ‘mündlichen Wegweisungen’. Selbst Minderjährige mussten sich nackt ausziehen. Das Grüne Bündnis (GB) kritisiert diesen unverhältnismässigen Einsatz und verlangt eine Untersuchung des Polizeieinsatzes.
Seit nunmehr einer Woche ist der Bundesplatz aufgrund der Aufbauarbeiten für die «Miss Schweiz-Wahl» abgesperrt. Damit ist einer der zentralen Plätze in der Stadt Bern wegen einer kommerziellen Veranstaltung längere Zeit für die Allgemeinheit nicht zugänglich. Das Grüne Bündnis (GB) kritisiert diese kommerzielle Privatisierung des Bundesplatzes. Die «Miss Schweiz-Wahl» zementiert überholte Geschlechterstereotypen und kommerzialisiert Wohltätigkeitsanliegen.
Personen taten gestern ihren Unmut mit friedlichen feministischen Aktionen kund. Die Polizei reagierte mit einem massiven Aufgebot: Dutzende PassantInnen wurden kontrolliert und es kam zu vielen ‘mündlichen Wegweisungen’ obwohl dieses Instrument jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Offenbar wurden mindestens 20 Personen, darunter viele Minderjährige festgenommen. Während den Festhaltungen mussten sich alle Betroffenen, auch die Minderjährigen, nackt ausziehen und es kam zu willkürlichen Intimkontrollen. Dieser Versuch, die freie Meinungsäusserung auf diese Art und Weise im Keim zu ersticken, ist unverhältnismässig. In einer Demokratie muss friedliche Kritik an einem Anlass möglich sein.
Das GB fordert den Gemeinderat auf, den Einsatz untersuchen zu lassen. Das Verhalten der PolizistInnen gegenüber festgehaltenen Jugendlichen hat sich offenbar bis heute nicht verbessert. Schon 2012 hat der Gemeinderat in der Antwort auf eine entsprechende Interpellation geschrieben, dass er vom Kommando der Kantonspolizei verlangt habe, die Regelung und Praxis betreffend die Entkleidung zu überprüfen und diese nur soweit unbedingt notwendig anzuwenden. (Interpellation Fraktion GB/JA! (Aline Trede, GB/Lea Bill, JA!): Schluss mit dem Schikanieren politischer AktivistInnen!). Zudem ist der Gemeinderat dazu aufgefordert, den Umgang mit kommerziellen Veranstaltungen in der Innenstadt zu überdenken.