Mehr Prämienverbilligung jetzt – Grünes Bündnis startet Petition an den Grossen Rat
In den letzten drei Jahren sind die Krankenkassenprämien im Kanton Bern um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Heute gab das BAG einen erneuten Anstieg um rund 4 Prozent bekannt. Die bürgerliche Berner Regierung lässt die Menschen mit dieser Kostensteigerung allein. Das Grüne Bündnis lanciert deshalb heute eine Petition für mehr Prämienverbilligungen.
Die hohen Prämien sind für Menschen mit tiefem Einkommen und Familien eine sehr grosse Belastung. Dies gilt besonders für denjenigen Teil der Berner Bevölkerung, der knapp über dem Existenzminimum lebt. Obwohl im kantonalen Gesetz festgehalten ist, dass 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollen, waren es 2023 nur 27 Prozent. Und trotz zahlreicher überwiesener Vorstösse hat der Regierungsrat das Budget für die Prämienverbilligungen mehrfach nicht ausgeschöpft.
Dank dem Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungs-Initiative auf nationaler Ebene muss der Kanton Bern künftig 100 Millionen Franken mehr in Prämienverbilligungen investieren. Doch der Regierungsrat will das zum spätmöglichsten Zeitpunkt, nämlich erst 2028 umsetzen. Die Menschen brauchen aber jetzt eine Entlastung. Zudem plant der Kanton 2025 einen Überschuss von mehreren hundert Millionen Franken – das Geld ist also vorhanden. Das Grüne Bündnis lanciert heute eine Petition an den Grossen Rat mit folgenden Forderungen:
- Das Prämienverbilligungssystem des Kanton Bern ist so zu gestalten, dass niemand mehr als 10 Prozent des Haushaltseinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
- Der Kanton Bern muss bereits ab 2026 die zusätzlichen 100 Millionen Franken in Prämienverbilligungen investieren.
Die gleichen Forderungen werden in der Budgetdebatte im Grossen Rat als Antrag und Planungserklärung eingereicht. Zentral ist, dass der Regierungsrat nun rasch vorwärts macht und die Berner*innen entlastet.