Medienmitteilung

Kein Abbau bei der Kinderbetreuung

Bern, 24.1.2019

Das Grüne Bündnis begrüsst die Bestrebungen des Gemeinderates, bei der Umsetzung des kantonalen Betreuungsgutschein-Systems kantonale Kürzungen durch städtische Zusatzleistungen abzufedern. Stossend ist jedoch, dass der Gemeinderat dies in einem kleineren Ausmass tun will, als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen.

Der Gemeinderat hat die aufgrund kantonaler Gesetzgebung nötige Revision des Betreuungsreglements verabschiedet. Die Einführung des Betreuungsgutscheinsystems auf kantonaler Ebene führt in der Stadt Bern zu teureren Kita-Kosten für die Eltern, was das Grüne Bündnis mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Das Grüne Bündnis begrüsst die Bestrebungen des Gemeinderates, zusätzliche städtische Vergünstigungen einzuführen, um die gröbsten Verschlechterungen abzufedern. Es ist jedoch sehr irritierend, dass der Gemeinderat „aus finanzpolitischen Gründen“ diese Zusatzleistungen zurückstutzt und hinter den Vernehmlassungsvorschlag zurückgeht und somit sozial- wie finanzpolitisch ein besorgniserregendes Signal aussendet. Ein qualitativ hochstehendes und für alle bezahlbares Kinderbetreuungsangebot fördert die Chancengleichheit von Kindern sowie die Gleichstellung von  Frauen und Männern. Darüber hinaus ist es finanzpolitisch sinnvoll, in das Betreuungsangebot zu investieren: Es ist hinlänglich bekannt, dass eine Erhöhung der Erwerbsquote von Eltern zu höheren Steuereinnahmen führt. Es ist für das Grüne Bündnis daher unverständlich, dass der Gemeinderat hier nun übereilt seinen eigenen Vorschlag wieder zurückkürzt, bevor er hinsichtlich der Rechnung 2019 eine saubere Analyse und Priorisierung vorgenommen hat.

Vernehmlassungsantwort GB Revision Betreuungsreglement
Medienmitteilung GB „Stadtwachstum fördern und Senkung der Unternehmenssteuern bekämpfen (20.1.2020)

Für Rückfragen:

• Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis: 079 754 49 51
• Regula Bühlmann, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!: 076 200 90 89