Medienmitteilung: Ja zu RGM-Wahlbündnis und Mindestlohninitiative
Das Grüne Bündnis (GB) entscheidet an der Mitgliederversammlung vom 25. März 2024, mit dem RGM-Bündnis in die städtischen Wahlen zu ziehen. Weiter beschliessen die Mitglieder die Lancierung einer städtischen Mindestlohninitiative und diskutieren politische Wege, um Armut zu bekämpfen.
GB verabschiedet RGM-Wahlbündnis
«Das Bündnis zwischen GB, SP, GFL und BGB ist kein rein wahltaktisches, sondern vor allem ein inhaltliches», erläutert Co-Präsidentin Rahel Ruch: «Wir wollen mit RGM vier Sitze holen und sicherstellen, dass Bern eine linksgrüne, solidarische Stadt bleibt.» Bezahlbarer Wohnraum, wirksame Klimamassnahmen, eine Sozialpolitik, die zum Ziel hat, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können, faire Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeitenden, bezahlbare Kitaplätze, Ganztagesschulen – es gibt viele Themen, welche das GB in den nächsten Jahren zusammen mit den andern RGM-Parteien und dem Gewerkschaftsbund weiter vorantreiben will. Die Mitglieder verabschieden mit einer Enthaltung das Wahlbündnis.
Lancierung einer städtischen Mindestlohninitiative
Die Mitglieder beschliessen einstimmig die Mitlancierung der städtischen Mindestlohninitiative. «Alle Menschen, die in Bern arbeiten, sollen einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Das ist heute nicht der Fall. Armut trotz Arbeit darf nicht sein.» So erklärt Ursina Anderegg die Notwendigkeit der Initiative. Ein städtischer Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Armut trotz Arbeit. Die Initiative sieht vor, dass alle Menschen, die mehrheitlich in der Stadt Bern arbeiten, mindestens 23.80 CHF pro Stunde verdienen. Die Lancierung wird am 1. Mai stattfinden.
Diskussion zum Thema Armutspolitik
Den zweiten Teil der Mitgliederveranstaltung bildet eine Diskussion zum Thema Armutspolitik. Olivier Lehmann und Rulla Sutter von der Berner Fachhochschule stellen einige Schwerpunkte ihrer Forschungsarbeit vor. Im Anschluss berichtet Colette Hersche über die Arbeit von «Actio Bern», der Fachstelle für Sozialhilferecht, die Hersche zusammen mit Berufskolleginnen 2019 gegründet hat.
Im Kontext der politischen Debatte um Armutspolitik ist für alle drei Gäste die Tatsache zentral, dass viele Sozialhilfeberechtigte den Schritt, Sozialhilfe zu beziehen, als stigmatisierend empfinden. Schätzungsweise 30% der Sozialhilfeberechtigten beziehen keine Sozialhilfe. In der Stadt Bern besteht Armutsbekämpfung deshalb vor allem darin, niederschwellige Angebote ausserhalb der Sozialdienste zu stärken: Beispielsweise die Jugend- und Schulsozialarbeit oder selbstorganisierte, lokale Unterstützungsangebote, wie etwa von Quartiervereinen organisierte Schreibstuben und Hilfsgruppen.