Medienmitteilung: Es braucht mehr Tempo beim Gas-Ausstieg und Solarausbau
Der Stadtrat diskutiert heute Abend die Energie- und Klimastrategie 2035 des Gemeinderats. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! begrüssen die neue Strategie, finden sie aber in entscheidenden Punkten unzureichend. Um die Klimakrise in nützlicher Frist zu bekämpfen, braucht es den Gas-Ausstieg 2035 und einen Fokus auf den Solarausbau. Ausserdem muss die Finanzierung sichergestellt werden, wie es die im November eingereichte Klimagerechtigkeitsinitiative fordert.
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! freuen sich, dass die Stadt Bern mit der Energie- und Klimastrategie 2035 einen konkreten Handlungsplan vorweist, um die städtische Klimapolitik voranzubringen. Der vom Gemeinderat verabschiedete Massnahmenkatalog ist jedoch unzureichend. „2024 hat die globale Durchschnittstemperatur erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten. Angesichts der Dringlichkeit der Klimaerhitzung müssen die in der Energie- und Klimastrategie vorgesehenen Massnahmen verschärft und mit mehr Tempo umgesetzt werden, damit die Stadt Bern möglichst schnell Netto Null erreicht“, betont Esther Meier, Stadträtin GB.
Gas-Ausstieg bis 2035
Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist gemäss Wirkungsabschätzung eine der zentralen Massnahmen auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Die Anträge der GB/JA!-Fraktion fordern deshalb den schrittweisen Gas-Ausstieg bis 2035 und die Dekarbonisierung der Energiezentrale Forsthaus bis 2030. „Die Stadt Bern muss den Gas-Ausstieg so schnell wie möglich umsetzen. Und in der Strategie braucht es klare Etappenziele, damit wir sofort reagieren können, wenn die Stadt nicht auf Kurs ist“, fordert Nora Joos, Stadträtin JA!. Zudem muss besser aufgezeigt werden, wie die Wärmeversorgung in jenen Stadtgebieten funktioniert, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden können. Denn Biogas wird auch in Zukunft nur in sehr begrenzten Mengen verfügbar sein.
Solarausbau beschleunigen
Die Stadt Bern nutzt aktuell erst rund 5% ihres Solarpotenzials und zählt damit zu den Schlusslichtern unter den Schweizer Städten. „Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat mit der Annahme der Berner Solar-Initiative ein deutliches Zeichen für einen rascheren Solarausbau in der Stadt Bern gesetzt“, stellt Esther Meier klar. Die Fraktion GB/JA! unterstützt daher den Antrag auf ein zusätzliches Massnahmenblatt in der EKS zur Förderung des Solarausbaus auf dem Stadtgebiet. Unter anderem sollen Liegenschaftsbesitzer*innen von gut und sehr gut geeigneten Dach- und Fassadenflächen kontaktiert und über die Vorteile einer PV-Anlage informiert werden.
Finanzierung sicherstellen
Damit die Finanzierung der Energie- und Klimastrategie und weitere Massnahmen für den Klimaschutz gesichert ist, hat das Grüne Bündnis zusammen mit anderen Parteien und Organisationen die Klimagerechtigkeitsinitiative eingereicht. Die Initiative fordert die Schaffung eines Klimafonds, der beispielsweise mit der Erhöhung von Unternehmenssteuern verursachergerecht und sozialverträglich geäufnet wird. Mehr Infos zur städtischen Klimagerechtigkeitsinitiative.