Das Grüne Bündnis (GB) befürwortet die Überlegungen und Abklärungen im Hinblick auf eine enge Zusammenarbeit der Stadt Bern mit den umliegenden Gemeinden und im Hinblick auf eine Gemeindefusion zwischen Bern und Ostermundigen. Trotz dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie sind für uns jedoch grundsätzliche Fragen ungeklärt. Das GB macht deshalb Vorschläge zur Anpassung des Prozesses.

Das GB steht grundsätzlich hinter den Bestrebungen in Richtung einer Gemeindefusion zwischen Bern und Ostermundigen.

Seit dem Start der Arbeiten zu “Kooperation Bern” haben sich aber wichtige grundlegende Eckwerte so stark verschoben, dass eine Anpassung des Prozesses angezeigt ist. Zusätzlich zur vorliegenden Machbarkeitsstudie braucht es belastbare Informationsgrundlagen für die politische und öffentliche Diskussion:

• zu den finanzpolitischen Zukunftsaussichten: Die Herausforderungen haben sich in den letzten Monaten potenziert. Eine neue und tiefergreifende finanzpolitische Analyse der Folgen einer Fusion ist angezeigt. Dies inklusive bestehender finanzieller Risiken und Verpflichtungen, Investitionsplanung, Schuldensituation und explizite Kostenfolgen einer Fusion. “No Risk, no fun” scheint uns in der aktuellen Finanzsituation nicht die richtige Haltung zu sein.
• zur Frage der Burgergemeinde: Das GB würde es begrüssen, wenn die Burgergemeinde sich der geplanten Gemeindefusion anschliessen würde.
  zum Wahlmodus bei der Exekutive: Vor- und Nachteile eines Majorz-Wahlsystems gegenüber dem aktuellen Proporz-System
• zu den Wahlkreisen bei der Legislative: Welche Verschiebungen und Herausforderungen ergeben sich insbesondere für kleine Parteien? Welches System bildet den Wähler_innen-Willen besser ab?
• zur politischen Partizipation: Veränderungspotential und Risiken des stärkeren Einbezugs der Stadtteile
• zu den Verwaltungsdienstleistungen: Möglichkeiten und Grenzen dezentraler Verwaltungsdienstleistungen (unter Einbezug von mehr e-Government)

Zur Fusionsfrage hat bisher noch kein breiter Meinungsbildungsprozess stattgefunden.  Trotzdem will der Gemeinderat schon mit einer “Konsultation” den Puls fühlen. Das ist ungewöhnlich und es stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse der Umfrage gewichtet werden sollen. Jedenfalls müssen Stadtrat und Bevölkerung transparent über die Ergebnisse informiert werden. Um daraus für zukünftige Partizipations-Prozesse Lehren ziehen zu können, sollte zudem der Einsatz dieses Instrumentes in dieser frühen Projektphase vor der politischen und öffentlichen Diskussion anschliessend kritisch analysiert werden. Das GB findet es angemessen, dass für ein so umfassendes grosses Projekt bewährte demokratische Prozesse zum Zug kommen. Es braucht eine Möglichkeit, dass sich Politik und Bevölkerung auch später noch inhaltlich einbringen können, unter anderem in Form einer echten Vernehmlassung zur fertig ausgearbeiteten Vorlage.

Das Grüne Bündnis unterstützt die weitergehenden Projektarbeiten und Verhandlungen zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen und zur Konkretisierung und Wahl der Varianten. Es bietet auch seine Mitarbeit auf allen Ebenen an. Aufgrund der aktuellen grossen Unsicherheit (Stadtfinanzen und Corona) sollten solche weitreichenden Entscheide nur mit grosser Sorgfalt und nicht unter Zeitdruck getroffen werden.