Medienmitteilung: Demokratische Kontrolle über Bernmobil und ewb muss gewährleistet sein
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! begrüssen die mit der Revision der ewb- und Bernmobil-Reglemente angestrebte Klärung der Kompetenzen zwischen dem Gemeinderat und dem jeweiligen Verwaltungsrat. Die Kompetenzverschiebung vom Stadtrat hin zum Gemeinderat und der Verlust der demokratischen Kontrolle lehnen die beiden Parteien jedoch strikt ab. Sollten die eingereichten Anträge der GB/JA!-Fraktion im Stadtrat keine Mehrheit finden, wird die Fraktion die beiden Reglementsrevisionen ablehnen.
Der öffentliche Verkehr und die Versorgung mit Strom und Wasser sind wichtige Bereiche des Service Public und müssen deshalb einer demokratischen Kontrolle und Steuerung unterliegen. Mit der vorliegenden Reglementsrevision wird der politische Einfluss auf diese wichtige Grundversorgung jedoch massiv geschwächt. Dem Stadtrat bleibt lediglich das Recht auf Anhörung und Kenntnisnahme, während der Gemeinderat alle strategischen Entscheide in Eigenregie fällt.
Diese Kompetenzverschiebungen begründet der Gemeinderat mit der nötigen unternehmerischen Freiheit und den üblichen Public Corporate Governance Standards. Diese Erklärung lässt die GB/JA!-Fraktion nicht gelten. Bernmobil und Energie Wasser Bern sind eben gerade nicht herkömmliche privatwirtschaftliche Betriebe, sondern lediglich ausgelagerte Betriebe im alleinigen Besitz der Stadt Bern und damit Teil der städtischen Grundversorgung.
Für das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! ist es denn auch unverständlich, dass ein Grossteil der anderen Parteien im Stadtrat die Kompetenzen zur demokratischen Kontrolle leichtfertig abgeben wollen. Die GB/JA!-Fraktion fordert deshalb in einer Reihe von Anträgen mehr Kompetenzen für den Stadtrat. Insbesondere fordert sie, dass die Eignerstrategien für beide Unternehmen vom Stadtrat genehmigt werden. Sollten die von der Fraktion eingereichten Anträge im Stadtrat keine Mehrheit finden, sieht sich die Fraktion gezwungen, die beiden Revisionen abzulehnen.