Medienmitteilung: Auf die Corona-Krise mit einer umsichtigen Finanzpolitik reagieren
Das Grüne Bündnis GB begrüsst aufgrund der aktuellen Situation, dass der Gemeinderat eine strategische Haushaltsüberprüfung plant, um sich genügend Spielraum für die nötigen Investitionen und die Erfüllung städtischer Aufgaben zu erhalten. Die Partei ist jedoch von der Höhe der vom Gemeinderat für die nächsten Jahre geplanten Sparbeträge irritiert – zumal nicht nachvollziehbar ist, auf welcher Basis diese zustande gekommen sind – und fordert eine umsichtige Finanzplanung mit einer inhaltlichen Priorisierung.
Zum Budget 2021 und IAFP
Das Grüne Bündnis GB begrüsst aufgrund der aktuellen Situation, dass der Gemeinderat eine strategische Haushaltsüberprüfung plant, um sich genügend Spielraum für die nötigen Investitionen und die Erfüllung städtischer Aufgaben zu erhalten. Die Partei ist jedoch von der Höhe der vom Gemeinderat für die nächsten Jahre geplanten Sparbeträge irritiert – zumal nicht nachvollziehbar ist, auf welcher Basis diese zustande gekommen sind – und fordert eine umsichtige Finanzplanung mit einer inhaltlichen Priorisierung.
Nachdem der Gemeinderat schon im verabschiedeten Budget 2020 Kürzungen nach Quotenschlüssel und ohne inhaltliche Überlegungen vorsieht, soll es im Budget 2021 im gleichen Stil weitergehen. Das Grüne Bündnis trägt diese Rasenmäherpolitik nicht mit und wird in der Budgetberatung und mit Vorstössen korrigierend eingreifen.
Angesichts der Corona-Krise braucht es jetzt dringend eine umsichtige Finanzpolitik, die auf einer vertieften Analyse der unerwarteten Steuerausfällen 2019 beruht und die Ausgaben sowie deren Kürzungen nach inhaltlichen Kriterien priorisiert. Die Stadt Bern muss einerseits die Spielräume ausloten, die ihr trotz des engen Korsetts der kantonalen Regelungen bezüglich Bruttoverschuldungsquote, Eigenkapital und Bilanzüberschuss bleiben, und andererseits alles daran setzen, dass unter der Krise nicht diejenigen Menschen noch mehr leiden, die schon vorher von prekären Bedingungen und Armut betroffen waren.
Das Grüne Bündnis ist bereit, mit RGM Verantwortung zu übernehmen und die städtischen Finanzen so zu steuern, dass Bern eine lebenswerte Stadt für alle bleiben kann. Aufgrund der Coronakrise ist es konjukturpolitisch notwendig, dass sich die öffentliche Hand und somit auch die Stadt Bern antizyklisch verhalten und ihre bisherigen finanzpolitischen Grundsätze hinterfragt und anpasst.
Das Grüne Bündnis hat dafür ein Positionspapier mit finanzpolitischen Grundsätzen und inhaltliche Leitlinien für die Priorisierung der Ausgaben erarbeitet. So darf Bern weder in der Sozialpolitik noch beim Klimaschutz abbauen, sondern muss in diesen Bereichen weiterhin eine Vorreiterinnenrolle einnehmen und investieren. Tabu sind Sparmassnahmen beim städtischen Personal, solange diese nicht sozialpartnerschaftlich abgestützt sind. Ebenfalls Unterstützung brauchen in der Corona-Krise die lokalen KMU, solange sie klima- und sozialpolitisch den städtischen Grundsätzen entsprechen. Grosses Sparpotenzial sieht das Grüne Bündnis dagegen bei überdimensionierten Luxusprojekten wie der Eventhalle und der Velostation Hirschengraben, der Unterstützung von kommerziellen Grossevents wie dem Lichtspektakel Bundesplatz sowie teuren Kampagnen ohne klar ausgewiesenen Nutzen wie der Velosensibilisierungskampagne.