Medienmitteilung: Abstimmungen Stadt Bern: 7x Ja am 30. November
An der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober haben die Mitglieder des Grünen Bündnis (GB) die Ja-Parole zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 gefasst. Mit dem Budget 2026, den beiden Bauvorhaben, der Anpassung der Finanzkompetenzen und dem Weiterbetrieb der Velostation Welle 7 ist die Stadt Bern gut aufgestellt, aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Stadtgebiet anzugehen.
Das Budget 2026 bildet die Grundlage für wichtige Investitionen und Leistungen für eine grüne und soziale Stadt Bern. Lea Bill, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!, erläutert: «Im Stadtrat konnten wir wichtige Akzente setzen: Wir haben Verbesserungen im Betreuungs- und Bildungsbereich erreicht und durchgesetzt, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung der geplanten Klimamassnahmen bereitgestellt werden. Dank dem findet Klimapolitik nicht nur auf Papier statt». Die Mitglieder des Grünen Bündnis empfehlen das Budget einstimmig zur Annahme.
Auch die drei Gaswerk-Vorlagen und die Überbauung Weyermannshaus West empfiehlt das GB zur Annahme. Auf beiden Arealen sollen in den nächsten Jahren neue Stadtquartiere mit einem hohen Anteil von preisgünstigem Wohnraum entstehen. «Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Bern und die beiden Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um die Wohnungsnot zu entschärfen», sagt Esther Meier, Stadträtin und Co-Präsidentin GB.
Die Anpassung der Finanzkompetenzen von Gemeinde- und Stadtrat heissen die GB-Mitglieder ebenfalls gut. «Nach 25 Jahren ist es angebracht, die Finanzkompetenzen der Teuerung anzupassen und damit die Mitarbeiter*innen der städtischen Verwaltung zu entlasten. Durchschnittlich zwei städtische Abstimmungen weniger pro Jahr sind zudem demokratiepolitisch gut vertretbar», argumentiert Anna Leissing, Stadträtin und Co-Präsidentin GB.
Auch zum Kredit für den Weiterbetrieb der Velostation Welle 7 haben die GB-Mitglieder die Ja-Parole beschlossen. Die Nachfrage nach Veloabstellplätzen am Bahnhof Bern übersteigt bereits heute das Angebot und wird in Zukunft weiter steigen.