Medienmitteilung: 4 x JA zu den städtischen Vorlagen vom 27. September
An seiner Mitgliederversammlung vom letzten Mittwoch hat das Grüne Bündnis Parolen für die September-Abstimmungen gefasst. Die Partei befürwortet alle städtischen Vorlagen – und empfiehlt, bei den nationalen Abstimmungen den Parolen der Grünen Schweiz zu folgen.
- Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen: Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte: JA
- Sanierung Freibad Weyermannshaus und Erstellung Wasseraufbereitung: Baukredit: JA
- Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118: Baukredit: JA
- Neubau Heilpädagogische Schule Bern: Baukredit: JA
JA zu mehr Transparenz
Bereits im Oktober 2012 wurde eine Motion des damaligen GB-Stadtrats Hasim Sancar überwiesen, welche die Ausarbeitung eines Reglements zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen verlangt. Nun stimmt Bern nach langer Wartezeit endlich über diese Forderung ab. Als langjährige und entschiedene Befürworterin von mehr Transparenz in der Politikfinanzierung und «Mutter» der vorliegenden Teilrevision des Reglements über politische Rechte engagiert sich das Grüne Bündnis im Abstimmungskampf tatkräftig für ein deutliches JA. Mit der Transparenz-Challenge auf Social Media (Instagram, Facebook, Twitter) fordert das Grüne Bündnis alle anderen Stadtberner Parteien auf, sich bereits jetzt zu mehr Transparenz zu bekennen und – wie das Grüne Bündnis – ihr Wahlkampfbudget zu veröffentlichen.
JA zum «Weyerli»
Die Sanierung des Freibads Weyermannshaus ist aus ökologischen und rechtlichen Gründen dringend notwendig. Zudem ist für das Grüne Bündnis klar, dass das Weyerli einen unverzichtbaren Treffpunkt für seine Anwohner_innen darstellt und deshalb unbedingt weiter bestehen muss. Damit das einzige Freibad im Westen auch weiterhin zu mehr Lebensqualität in seiner Umgebung beitragen kann, setzt sich das GB für ein JA zu dieser Vorlage ein.
JA zur Wohnüberbauung Reichenbachstrasse
An der Reichenbachstrasse sollen rund 100 Wohnungen entstehen, die nach Kostenmiete-Modell vermietet werden. Zwanzig Prozent sind als «günstige Wohnungen mit Vermietungskriterien» Menschen mit kleinem Budget vorbehalten. Ausserdem sind zwei der vier Häuser Plus-Energie Häuser d.h. sie produzieren insgesamt mehr Energie, als sie verbrauchen. Die Überbauung zeigt, dass günstige Wohnungen auch im Neubau und ökologisch realisiert werden können. Das GB empfiehlt deshalb klar die JA-Parole.
JA zum Neubau Heilpädagogische Schule
Die Heilpädagogische Schule soll vom Eigerplatz neben das Schulhaus Statthalter in Bümpliz zügeln. Dass die Heilpädagogische Schule neue Räumlichkeiten bekommt, ist dringend nötig – darüber war sich der Stadtrat einig. Der Vorschlag überzeugt aber auch, weil der neue Standort ein vermehrter Austausch zwischen Regel- und Heilpädagogischer Schule fördert und somit eine Schul- und Integrationspolitik ganz im Sinne des Grünen Bündnisses zulässt.