Das Grüne Bündnis (GB) setzt sich auf städtischer Ebene für ein JA zur Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ (Wohn-Initiative) ein. Die im Mai 2012 lancierte Initiative fordert und fördert preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Bern. Damit antwortet das breit abgestützte Projekt auf stetig steigende Mietzinse und den tiefen Bestand an Leerwohnungen. Zudem empfielt das GB die JA-Parole für die Abstimmungsvorlage über das Tierparkreglement.

Stadt Bern

JA zur Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ (Wohn-Initiative)
Wohnungsnot, Tiefststand bei Leerwohnungen und stetig steigende Mieten sind Fakten auf dem Berner Mietwohnungsmarkt. Die im Mai 2012 auf Anstoss des Grünen Bündnis (GB) lancierte Initiative fordert und fördert preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Bern. Damit antwortet das breit abgestützte Projekt auf stetig steigende Mietzinse. Während die Teuerung seit 2003 ganze 5.7 Prozent ausgemacht hat, sind die Mieten in der Stadt Bern seither um satte 13.2 Prozent teurer geworden. Viele Menschen, insbesondere auch Familien haben grosse Mühe in der Stadt Bern eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die vorliegende Initiative garantiert, dass künftig bei allen Um- und Neueinzonungen ein Drittel der Wohnungen nach preisgünstigen oder gemeinnützigen Kriterien erstellt werden. Die Initiative stellt ein sinnvolles und mehrheitsfähiges Instrument dar, das nicht nur preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau aktiv fördert, sondern darüber hinaus eine dämpfende Wirkung auf alle Mietzinse hat.

JA zur Abstimmungsvorlage über das Tierparkreglement
Das Tierparkreglement hat zur Folge, dass die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Tierparkt besser gebündelt werden können. Durch den separaten Rechnungskreis erhält der Tierpark einen grösseren finanziellen und unternehmerischen Handlungsspielraum. Der Stadtrat bewilligt aber nach wie vor anlässlich des Budgetprozesses einen jährlichen Beitrag für die Betriebs- und Personalkosten des Tierparks. Das GB empfiehlt die Vorlage anzunehmen.

Kantonal

Auf kantonaler Ebene empfiehlt das GB die Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ zur Annahme. Die sofortige Abschaltung des AKWs in unmittelbarer Nähe zur Stadt Bern ist sicherer, als darauf zu vertrauen, dass die BKW das kommunizierte Abschaltdatum von 2019 einhält. Zudem möchte die BKW trotz gravierender Sicherheitsmängel auf grössere Nachrüstungen verzichten, obwohl die letzten Betriebsjahre eines Atomkraftwerks immer die gefährlichsten sind.
Die Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer lehnt das GB ab.
Beim Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) empfieht das GB ein doppeltes Ja und bei der Stichfrage den Hauptantrag.

National

Für die nationalen Abstimmungen empfiehlt das GB die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative und zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen und die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ werden abgelehnt.