Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst den neuen Massnahmenplan zur städtischen Integrationspolitik 2014-2017. Die Stadt Bern knüpft an ihre pionierhafte Integrationspolitik an. So war Bern vor 14 Jahren eine der ersten Städte, die gestützt auf dem Leitbild auch eine integrationspolitische Strategie verabschiedete. Das GB hatte dafür massgebliche Impulse gegeben. Gelebte Integration findet im Alltag, in der Schule, im öffentlichen Raum statt, sie gelingt wenn der Zugang zu bezahlter Arbeit offen ist. Das GB fordert daher die Stadt auf, mit innovativen Ansätzen die Berner Wirtschaft stärker in die Integrationsbemühungen einzubinden, im eigenen Interesse, aber auch weil sie diesbezüglich eine grosse gesellschaftliche Verantwortung trägt.

Bern ist eine weltoffene, multikulturelle Stadt. Vielfalt ist eine Realität. Rund ein Drittel aller Bernerinnen und Berner hat einen Migrationshintergrund. Fast jede vierte Person in der Stadt Bern hat keinen Schweizer Pass. Dabei verändert sich die Zusammensetzung der zugewanderten Bevölkerung fortlaufend. So verfügen seit der Personenfreizügigkeit 2002 über 70 Prozent der ZuzügerInnen über einen Hochschulabschluss, sind aber häufig in Berufen tätig, für die sie formell überqualifiziert sind. Die Stadt Bern ist darum gefordert, eine dynamische Integrationspolitik zu betreiben und mit genügend Ressourcen und ideenreich auf sich verändernde Gegebenheiten einzugehen.

Bern hat vor 14 Jahren als eine der ersten Städte ein Integrationsleitbild erarbeitet. Anstoss dazu gaben Vorstösse des Grünen Bündnis (GB). Das GB nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich diese Pionierarbeit stetig weiterentwickelt hat und die Stadt Bern heute im Integrationsbereich beachtliche Arbeiten leistet und sich für Diskriminierungsschutz einsetzt. Der neue Massnahmenplan zur städtischen Integrationspolitik mit den Handlungsfeldern Bildung, Erwerbsarbeit, Freizeit/Kultur, Gesundheit, Mitwirkung, Wohnen, Information und Querschnittsthemen ist dabei ein weiterer wichtiger Meilenstein.
Für eine gelungene Umsetzung des Massnahmenplans wird es zentral sein, dass alle relevanten AkteuerInnen einbezogen werden. Neben der Migrationsbevölkerung, ihren Organisationen und Fachleuten spielt insbesondere der Einbezug der Wirtschaft eine grosse Rolle.

Berner Wirtschaft stärker in die Integrationspolitik einbinden
Denn der Arbeitsmarkt ist ein eigentlicher Integrationsmotor. Daher ist das im Massnahmenplan formulierte Ziel, dass alle eine ihrer Qualifikation entsprechende Erwerbsarbeit finden, von zentraler Bedeutung. Das GB erachtet die Massnahmen wie diskriminierungsfreie Lehrstellenvergabe, Unterstützung beim Spracherwerb, usw., die in der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen, als wegweisend. Die Stadt als wichtige Arbeitgeberin hat hier eine Vorzeigerolle. Dies genügt aber nicht. Analoge Massnahmen sind auch in der Privatwirtschaft von grosser Bedeutung. Leider fehlen hierzu konkrete Massnahmen für den Einbezug der Berner Wirtschaft. Das GB fordert, dass die Berner Wirtschaft dazu verpflichtet wird, einen grösseren Beitrag zu einer erfolgreichen Integrationsarbeit zu leisten.

Das GB begrüsst das vorgeschlagene Partizipations-Reglement, welches den in Bern niedergelassenen MigrantInnen neue Mitsprachemöglichkeiten schafft. Solange das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene nicht eingeführt werden kann, ist dies ein wichtiger Beitrag, die politische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten zu fördern. Damit wird der Vorstoss „Politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Bern!“ aus dem Jahr 2011 umgesetzt.

Das GB wird die Umsetzung des Massnahmenplans aktiv verfolgen.