Das ausgeglichene Budget 2015 ist mit intransparenten Kürzungen von 13.7 Mio Franken verbunden. Das Grüne Bündnis (GB) verlangt, dass der zuständige Finanzdirektor rasch Klarheit über die 130 Massnahmen des 14. Haushaltssanierungs-Paket schafft. Die linearen Kürzungen von einem Prozent bei den eigenen Beiträgen, sowie allfällige Kürzungen im Präventionsbereich, Sozialbereich sowie Kürzungen zulasten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird das GB nicht akzeptieren und im Stadtrat wenn nötig entsprechende Anträge stellen. Schliesslich gilt festzuhalten: Erfreulicherweise wächst die Berner Wohnbevölkerung und das Angebot muss mithalten.

Das heut vom Gemeinderat vorgestellte Budget 2015 hebt insbesondere die neuen Aufgaben hervor, ohne Klarheit darüber zu schaffen, welche Massnahmen dafür gekürzt werden. Der Steuerertrag der natürlichen Personen steigt wiederum deutlich mehr an als jener der Unternehmen und macht mit 329,3 Millionen 73 Prozent des Steuerertrages aus. Mit dem 14. Haushaltssanierungs-Paket will der Gemeinderat mit weniger Mitteln Leistungen für mehr EinwohnerInnen erbringen. Damit findet ein schleichender Leistungsabbau statt, der angesichts der steigenden Steuererträge durch natürliche Personen nicht vertretbar ist.

Das Grüne Bündnis (GB) lehnt allfällige Sparmassnahmen, welche die Lebensqualität und die soziale Sicherheit verschlechtern, ab. Insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Bereich der Prävention und der sozialen Sicherheit lehnt das GB Abbau ab. Zudem fordert das GB, dass die Stadt die Kompensation kantonaler Kürzungen in sensiblen Bereichen, insbesondere bei der Arbeitsintegration, sorgfältig prüft.

Das GB wird sich in der Budgetdebatte gegen Leistungsabbau im Sozialbereich wehren. Die Stadt Bern soll eine familienfreundliche, soziale und lebenswerte Stadt bleiben.