Medienmitteilung: 6’333 Unterschriften für eine ambitioniertere Klimapolitik
Eine Allianz aus Parteien und Umweltverbänden hat heute die städtische Klimagerechtigkeitsinitiative mit 6’333 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.
Die positive Resonanz der Initiative bei den Berner*innen zeigt: Die Menschen wünschen sich eine progressivere Klimapolitik in der Stadt Bern.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert, dass Bern bis 2040 netto null erreicht und dies schon für 2035 anstrebt. Somit sieht sie einen ambitionierteren Absenkpfad als das geltende Klimareglement vor. Um das zu erreichen, muss Bern die Finanzierung und Umsetzung der Klimamassnahmen priorisieren. Das Kernstück der Initiative ist daher ein städtischer Klimafonds, der jährlich mit CHF 20 Millionen geäufnet wird. Ursina Anderegg, Gemeinderatskandidatin des Grünen Bündnis und Mitglied im Initiativkomitee sagt: „Die Unterschriftensammlung lief sehr gut und auf der Strasse kam klar heraus, dass viele Menschen von der Stadt eine raschere Umsetzung der Klimaschutzmassnahmen erwarten.“
Mit dem Klimafonds fördert die Klimagerechtigkeitsinitiative die tatsächliche Umsetzung der Energie- und Klimastrategie – und will, wo nötig, auch darüber hinausgehen: „In der neuen Klimastrategie ist zum Beispiel kein klares Ziel für den dringend notwendigen Gasausstieg formuliert. Deshalb braucht es unsere Initiative“, betont Elia Gerber von der Jungen Alternative JA!. Mirjam Läderach vom WWF Bern ergänzt: „Klimaschutz kostet. Die Finanzierung sicherzustellen ist das A und O, denn ohne gezielte Investitionen in energetische Sanierungen und den Ausstieg aus fossilen Heizungen kommt keine Stadt über die „low hanging fruits“ hinaus.“
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will zudem verhindern, dass die Finanzierung der Klimamassnahmen auf Kosten benachteiligter Bevölkerungsschichten geschieht.
Deshalb schlägt die Initiative verschiedene Möglichkeiten vor, wie der Klimafonds geäufnet werden kann, darunter eine Erhöhung der Unternehmenssteuern in der Stadt Bern. Jakub Walczak, Co-Präsident*in der JUSO Stadt Bern, hält fest: „Gutverdienende und Unternehmen verursachen statistisch gesehen am meisten CO2-Emissionen. Sie profitieren vom kapitalistischen System, der Hauptursache für die Klimakrise, und sollen daher für die Klimamassnahmen bezahlen.“ Dies könnte zum Beispiel mit einer Erhöhung der städtischen Unternehmenssteuern geschehen. Eine solche ist verschmerzbar und insbesondere auch vor dem Hintergrund der massiven kantonalen Steuersenkungen angezeigt.
