Das unverantwortliche Urteil des Bundesgerichts vom 28. März hat für die Klägerinnen und Kläger, die eine Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg eingereicht haben, massive Verfahrenskosten zur Folge. Das Grüne Bündnis fordert die Stadt Bern, die Mitglied des Vereins „Mühleberg Ver-fahren“ ist, dazu auf, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

Nachdem die damalige GB-Stadträtin Aline Trede schon im März 2011 in einer Motion den Beitritt der Stadt Bern zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Ver-fahren“ gefordert hat, ist die Stadt Bern dem Komitee im Frühjahr 2012 beigetreten um, wie damals kommuniziert wurde „die Interessen der Stadt zu wahren“. Der Verein „Mühleberg Ver-fahren“ wurde 2010 zur Unterstützung derer gegründet, die eine Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühlberg eingereicht haben.
Nach dem inakzeptablen und unverantwortlichen Entscheid des Bundesgerichts am 28. März 2013, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen wurden nicht nur die Interessen der Betreiberfirma BKW höher gewichtet, als der Schutz der Bevölkerung und Umwelt. Der Entscheid stand auch jenem des Bundesverwaltungsgerichtes diametral entgegen. Der Atom-Reaktor in Mühleberg ist und bleibt ein untragbares Risiko: Die Risse im Kernmantel und die ungenügende Kühlmöglichkeit sind nur zwei Beispiele für die lange Liste der bestehenden Mängel. Für die unterlegenen Gegnerinnen und Gegner des AKW Mühlebergs, die die Kollektivbeschwerde initiiert haben, sind zudem massive Verfahrenskosten entstanden.
Das Grüne Bündnis fordert am kommenden Donnerstag mittels Vorstoss im Stadtrat, dass die Stadt Bern als Mitglied des Komitees „Mühleberg Ver-fahren“ einen Teil dieser Kosten übernimmt. Denn obwohl der Bundesgerichtsentscheid auch von Seiten des Gemeinderats kritisiert wurde, hat sich die Stadt Bern bisher nicht dazu bereiterklärt. Dies im Gegensatz zu andere Städten wie beispielsweise Genf, Lausanne und Basel, die die Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 25’000 Franken (Genf), bzw. je 10’000 Franken (Lausanne und Basel) zugesichert haben.
Die Kollektivbeschwerde gegen das AKW Mühleberg war wichtig und hat die öffentliche Diskussion über die Sicherheit des AKW Mühleberg intensiviert. Die Stadt Bern, die den Atomausstieg bereits beschlossen hat, sollte dem Rechnung tragen. Das Grüne Bündnis richtet nun einen dringenden Appell an die Stadt Bern, die Klägerinnen und Kläger nicht hängen zu lassen!