Mit 45 Teilnehmer_innen fand heute die Online-Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis statt. Die Mitglieder diskutierten ausführlich die Parolen zu den kommenden Abstimmungen, die Stadtklima-Initiative und die Regierungsstatthalteramt-Wahlen. Darüber hinaus bestellte das GB seine internen Gremien neu und verabschiedete die Rechnung 2020 und das Budget 2021.

Grosses Engagement für die Stadtklima-Initiative

Marius Christen, GB-Mitglied und Co-Präsident von «Läbigi Stadt» präsentierte dem GB die Stadtklima-Initiative: «Das Projekt kombiniert Klimaanpassungsmassnahmen im städtischen Raum mit kluger Verkehrspolitik.» So zielt die Initiative auf mehr unversiegelte Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität für Menschen statt Asphalt-Meilen für Autos. Das GB engagiert sich im Initiativkomitee und bei der Unterschriftensammlung. GB-Stadträtin Jelena Filipovic, Vorstandsmitglied bei «Läbigi Stadt», betont: «Mit der Initiative können wir zeigen, was konkrete Klimapolitik in der Stadt bedeutet.»

Nein zur überdimensionierten Eventhalle – Ja zur Überbauungsordnung

Mit klarem Mehr sprachen sich die GB-Mitglieder gegen die öffentliche Finanzierung der überdimensionierten Eventhalle auf dem BEA-Gelände aus. GB-Stadträtin und Co-Fraktionspräsidentin Regula Bühlmann: «Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, mit Steuergeldern die Rendite privater Investoren wie Securitas AG oder Visana zu finanzieren.» Das GB engagiert sich dafür, dass die vorgesehenen 15 Millionen tatsächlich in die Kulturförderung investiert werden, beispielsweise in Form von direkter Unterstützung für Kulturschaffende, die unter der Corona-Krise leiden. Die für den Bau der neuen Eventhalle vorgesehene Überbauungsordnung empfiehlt das GB zur Annahme, da sie zu einem naturnahen Aussenraum führt. 

Ja zu Wohnungen auf dem Meinen-Areal

Auf dem Meinen-Areal können dank der neuen Überbauungsordnung neue Wohnungen entstehen und es sind begrünte Dachflächen sowie naturnahe gestalteter Aussenraum vorgesehen. Energieversorgung und Erschliessung erfolgen ökologisch und ein Drittel des Wohnraums soll in Kostenmiete vermietet werden, wie es die Initiative für bezahlbaren Wohnraum gefordert hatte. Aus diesen Gründen empfiehlt das GB die Vorlage einstimmig zur Annahme.

Deutliches Ja zur Vorlage Bahnhof Bern ZBB – Ruf nach autofreiem Bahnhofplatz

Nach einem Input der Experten des städtischen Tiefbauamts diskutierten die GB-Mitglieder die ZBB-Vorlage kontrovers: Einige GB-Mitglieder stellen die geplante Personenunterführung  aus grundsätzlichen Überlegungen in Frage, ebenso wie die gesamte, stark auf den Verkehr zentrierte Gestaltung. Demgegenüber betonten Befürworter_innen der Vorlage, dass diese zu einer Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs rund um den Bahnhof führe. Ausserdem sei die massive Zunahme des Pendler_innenverkehrs nicht ohne Personenpassage bewältigbar. Für ein Ja sprechen zudem auch pragmatische Gründe: Bei einem Nein zur Vorlage verlöre die Stadt wohl Bundesgelder und wäre kaum rechtzeitig mit einer neuen Planung bereit. Die Versammlung sprach sich schliesslich mit 35 JA-Stimmen klar für eine Ja-Parole aus, 4 Mitglieder hatten sich für eine Stimmfreigabe eingesetzt. Einig waren sich alle Mitglieder darüber, dass die Stadt nun alle Möglichkeiten prüfen muss, damit der Bahnhofplatz schnell autofrei wird.

GB empfiehlt Ladina Kirchen zur Wahl als Regierungsstatthalterin

Weiter beschloss die Mitgliederversammlung, auf eine eigene Kandidatur für das Regierungsstatthalteramt zu verzichten und stattdessen die SP-Kandidatin Ladina Kirchen zu empfehlen. Die Anwältin und alt Stadträtin will sich für pragmatische Lösungen einsetzen. Das GB erwartet von ihr, dass sie sich für eine urbane und nachtlebenfreundliche Politik engagiert.