Medienmitteilung: Fusion mit Ostermundigen: Mehr Demokratie wagen
Das Grüne Bündnis ist erfreut darüber, dass die Fusionsverhandlungen mit Ostermundigen auf gutem Weg sind.
Damit die Fusion die notwendige demokratie-politische Vision verwirklicht, braucht es jedoch mehr Mut. Um die Akzeptanz in der Stadtberner Bevölkerung zu sichern, ist mehr Partizipation aber auch Klarheit punkto Klimaschutz, Sozialpolitik und Finanzen gefordert.
Der Gemeinderat hat heute seine Position zur politischen Organisation der fusionierten Gemeinde veröffentlicht. Das Grüne Bündnis wünscht sich mehr Mut bei der künftigen Ausgestaltung der Institutionen. Namentlich schlägt das GB vor, den Gemeinderat von 5 auf 7 Mitglieder zu erweitern. Denn erstens würde die Bevölkerung mit der Fusion um 18’000 Personen auf über 160’000 Einwohner*innen wachsen, was viel mehr ist als im Jahr 2004 als über die Initiative «5 statt 7»abgestimmt wurde (127’000 Einwohner*innen). Zweitens würden so die Stadtteile – beispielsweise Ostermundigen – aber auch die Parteien besser in der Regierung repräsentiert. Im Rahmen der Konsultation wurde diese Erweiterung mehrfach gefordert.
Weiter ist das Grüne Bündnis besorgt darüber, dass keine weiteren partizipativen Massnahmen mehr vorgesehen sind. Dies steht im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss Ende 2020, in dem auch einiges an finanziellen Mitteln dafür vorgesehen war. Es wäre wichtig, die Bernerinnen und Berner in diesen Prozess einzubinden und mitdiskutieren zu lassen. Eine «schlanke», technische Fusion entspricht nicht unserer Vision einer Stadt der Teilhabe und ist einem Projekt mit so grosser Tragweite nicht angemessen. Zudem besteht die Gefahr, dass wichtige Fragen erst kurz vor der Abstimmung aufkommen und nicht mehr à fonds geklärt und diskutiert werden können.
Darüber hinaus erwartet das Grüne Bündnis vom Gemeinderat, dass er bis zur Stadtratsdebatte über die heute publizierten «Eckpunkte» aufzeigt, welche Auswirkungen die Fusion auf wichtige Fragen wie soziale Angebote, die Klimaziele der Stadt Bern sowie den finanzpolitischen Spielraum hat. Denn im inhaltlichen Bereich befinden wir uns weiterhin auf einem Blindflug. Aus der Sicht des GB ist es zentral, dass die Fusion dazu beiträgt, wichtige Anliegen der Stadt Bern wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine faire Wohnbaupolitik voranzutreiben.