Medienmitteilung: Abstimmung 7.März: Kampagne gegen städtischen Festhallen-Kredit
Die Junge Alternative JA! und das Grüne Bündnis GB lancieren mit dem Slogan „Nein zu öffentlichen Gelder für private Rendite“ eine Abstimmungskampagne gegen den städtischen Investitionsbeitrag vom 15 Millionen an die Messepark Bern AG.
Für die beiden Parteien ist klar: In der aktuellen schwierigen Finanzlage darf es nicht sein, dass die Stadt einen a-fonds-perdu-Beitrag spricht, um in erster Linie die Rendite der privaten Investor*innen zu erhöhen. Vielmehr muss die Stadt in die Abfederung der Pandemiefolgen und in die öffentliche Infrastruktur investieren.
Stadt und Kanton Bern sollen der Messepark Bern AG und der Bernexpo AG 30 Millionen Franken für den Bau der neuen Eventhalle schenken. Private Investor*innen wie die Securitas AG oder die Visana, die die restlichen 65 Millionen einbringen, werden auf ihrem Anteil – im Gegensatz zur öffentlichen Hand – eine Rendite von 2.98% einkassieren. Die zukünftigen Betreiber*innen sagen, dass die Ausschüttungsrendite an die Aktionär*innen ohne öffentliche Beiträge zu tief wäre und das Projekt damit nicht rentabel wäre. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand die Rendite von privaten Grossaktionär*innen mit Steuergeld finanziert. Dagegen wehren sich die JA! und das GB mit der heute lancierten Gegenkampagne zum städtischen A-fonds-perdu-Beitrag an die Messepark Bern AG und der Bernexpo AG.
In den nächsten drei Jahren will der Gemeinderat jährlich 35 bis 45 Millionen Franken einsparen. Dafür sollen unter anderem die Investitionen priorisiert und die Ausbaustandards nach unten angepasst werden. Es stehen Millionen an Investitionen in neue Schulhäuser, die öffentlichen Badis, Pärke, den ÖV und Sportanlagen an, die eigentlich keinen Aufschub dulden. Statt in die Rendite von Grossaktionär*innen wollen die die JA! und das GB diese 15 Millionen in lokale Kultur und sozialen Ausgleich investieren. Mit 15 Millionen Franken kann die Stadt beispielsweise die Beiträge für die direkte Kulturförderung während dreier Jahre verdoppeln, um das städtische Kulturschaffen, das tief in der Covid-Misere steckt, zu retten, damit es in Bern auch in fünf Jahren noch ein kulturelles Leben gibt, das über «Ewigi Liebi» in der Eventhalle hinausgeht.
Die Befürworter*innen des städtischen Beitrages argumentieren mit der Wertschöpfung, welche die Luxus-Festhalle zukünftig in der Stadt Bern mit sich bringen würde. Sie beziehen sich hierbei auf eine alte Studie von 2015 mit Berechnungen, die nicht nachvollziehbar sind. Zudem ist augenscheinlich, dass sich das Messegeschäft durch die Digitalisierung in einem starken Umbruch befindet und schon vor der Pandemie stellte sich die Frage, ob das klassische Messegeschäft überhaupt eine Zukunft hat. Die Corona-Krise hat diese Unsicherheit noch deutlich verschärft. Ob in diesen Zeiten eine Festhalle wie sie geplant ist, überhaupt eine Zukunft hat, stellen die JA! und das GB grundsätzlich in Frage. Umso unverständlicher wäre der Entscheid, nun 15 Millionen städtische Gelder mit diesem Projekt in den Sand zu setzen.
Kampagnenwebsite: www.festhalle-nein.ch