Fahrende: Endlich ein notwendiger Schritt vorwärts!
Das Grüne Bündnis (GB) ist erleichtert, dass die Stadt Bern wie auch die Stadt Biel je ein Angebot für Standplätze für Jenische machen. Erst aufgrund der Proteste der Direktbetroffenen und aufgrund von öffentlichem Druck handeln die Behörden. Jetzt sind auch der Kanton und alle Gemeinden gefordert rasch tragfähige Lösungen für die Zukunft zu suchen.
Bereits seit 1998 hat sich der Bund verpflichtet, die Lebensbedingungen der Fahrenden in der Schweiz zu verbessern. Dazu gehört auch, dass Standplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Kanton Bern zusammen mit den Berner Gemeinden seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist und die notwendigen Vorarbeiten für zusätzliche Standplätze nicht rechtzeitig vorangetrieben hat. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Direktbetroffenen mittels Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht haben.
Das Grüne Bündnis (GB) hatte die Räumung auf dem Stadtberner BEA-Gelände kritisiert und eine entsprechende Interpellation am 24. April 2014 im Berner Stadtrat eingereicht. Die unverhältnissmässige – und in ihrer Art entwürdigende – Räumung wäre nicht nötig gewesen, wenn sich die Behörden proaktiv um die Thematik gekümmert hätten. Das GB bedauert, dass der neue temporäre Standplatz auf dem Schermenareal, der in der Nähe des geräumten Areals liegt, nicht bereits früher zur Verfügung gestellt werden konnte.
Auf Kantonsebene fordern Grüne Grossrätinnen aus Bern und Biel vom Regierungsrat mit einer Motion die Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen für die rasche Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen zum Beispiel durch eine kantonale Überbauungsordnung. Zudem verlangen sie mittels einer dringlichen Interpellation mehr Klarheit und Transparenz vom Kanton.