Medienmitteilung der Fraktionen GFL/EVP, GB/JA!, AL/PdA/GaP und SP/JUSO
Einreichung parlamentarische Initiative für einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Bern
Heute wird im Berner Stadtparlament von den Fraktionen GFL/EVP, GB/JA!, AL/PdA/GaP und SP/JUSO eine parlamentarische Initiative für einen Pilotversuch in der Stadt Bern zum bedingungslosen Grundeinkommen eingereicht. Die Initiant*innen wollen den Gemeinderat damit beauftragen, in den nächsten 3 Jahren in der Stadt Bern eine solchen Pilotversuch durchzuführen.
Digitalisierungsprozesse führen grundsätzlich zu schwer abschätzbaren Veränderungen in der Arbeitswelt und den Sozialsystemen. Diese Entwicklungen werden sich in den kommenden Jahren weiter verstärken und akzentuieren, durch die Folgen der Covid-19 Pandemie erst recht. Als Antwort darauf braucht es soziale Innovationen, neue Lösungsansätze und Experimentierräume – der Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Bern soll ein solcher Experimentierraum sein.
Im Rahmen des Pilotprojekts sollen rund 300 Personen während 3 Jahren ein Grundeinkommen erhalten. 1800 weitere Personen werden während der Projektdauer als Vergleichsgruppe ohne Grundeinkommen ebenfalls wissenschaftlich begleitet. Für den Pilotversuch anmelden können sich alle Stadtberner*innen. Die Personen beider Gruppen werden in einer Mischung aus gezielter Zuordnung aufgrund sozio-demografischer Daten und anschliessender Zufallsauswahl bestimmt.
Das Grundeinkommen wird den Versuchsteilnehmer*innen monatlich bedingungslos und personenbezogen vom Staat ausgezahlt und muss so hoch sein, dass es für eine Einzelperson existenzsichernd ist – also sicherstellt, dass die materiellen Bedürfnisse, die zum Überleben notwendig sind, befriedigt werden können -und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht.
Die Kosten für diesen Versuch werden auf insgesamt maximal 9 Millionen Franken geschätzt, verteilt auf 3 Jahre – inklusive wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung.
Mit dem zeitlich beschränkten und wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt sollen in der Stadt Bern konkrete Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gesammelt werden. Es soll dazu beitragen, unter anderem auf folgende Fragen Antworten zu geben: Was löst ein monatliches Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei Einzelpersonen aus? Macht es die Menschen passiv oder setzt es Kapazitäten für neue Engagements frei? Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein? Wie kann es finanziert werden?
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