Interfraktionelle Motion Fraktion GFL/EVP und GB/JA! (Lukas Gutzwiller GFL, Stéphanie Penher, GB):

Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik¹ das Ziel gesetzt, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der 1990er Emissionen zu senken. Dieser Zielwert basiert auf der Erwartung, dass Neu- und Ersatzbauten in Zukunft den Wärmebedarf nur noch geringfügig erhöhen und weitgehend CO2-neutral beheizt werden. Im Jahr 2050 sollen gemäss dem Leitbild der Kantone nur noch 10 bis 15 Prozent der Komfortwärme fossil erzeugt werden; mehrheitlich mit CO2-ärmerem Erdgas. Ölheizungen sollen nur noch in Ausnahmefällen betrieben werden. Bei bestehenden Bauten kann der CO2-Ausstoss durch Effizienzgewinne über die Gebäudehülle verbessert werden. Das wichtigste Instrument zur Bemessung der thermischen Effizienz der Gebäudehülle ist der Gebäudeenergieausweis der Kantone GEAK². Ein gut saniertes Gebäude erreicht dabei die Effizienzklasse C. Der Bund fördert Gebäudesanierungen über das Gebäudeprogramm sowie über Steuerabzüge bei der direkten Bundessteuer. Für die Mietenden sind Gebäudesanierungen in der Regel mit Mietzinsaufschlägen verbunden, während für die Gebäudebesitzenden keine Nachteile verbunden sind³. Mit vernünftig gewählten Abschreibedauern können die Aufschläge jedoch begrenzt werden. Im Gegenzug zu den Mietzinserhöhungen profitieren die Mietenden von erhöhtem Wohnkomfort und besserem Lärmschutz.

Für die Gebäudebesitzenden sind energetische Sanierungen in der Regel ökonomisch sinnvoll und Leermieten sind nicht nötig. Die Gebäudebesitzenden fürchten aber den kommunikativen Aufwand gegenüber den Mietenenden. Mit der vorliegenden Motion sollen Instrumente entwickelt werden, um die Sanierungsrate von heute rund einem Prozent auf zwei Prozent zu verdoppeln. Dazu sollen auch Sensibilisierungsmassnahmen entwickelt werden, um diese Hemmnisse zu überwinden.

Der Gemeinderat wird mit dieser Motion beauftragt:

1. Sensibilisierungsmassnahmen zu entwickeln, damit bis 2035 die Hälfte des Gebäudebestandes (inklusive Mietsektor) der Stadt Bern das GEAK Niveau C erreichen wird.
2. Ein städtisches Gebäudesanierungsprogramm zu entwickeln, welches die Fördermittel an die Bedingung koppelt, dass keine Leermieten erfolgen und somit die Mieten nur mässig angehoben werden. Dieses Förderprogramm soll komplementär zum Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen sein und die Mietzinsaufschläge sollen bezüglich Anteil Fördermittel kontrolliert werden.
3. Eine Statistik bezüglich energetischen Gebäudesanierungen aufzubauen.
4. Dem Stadtrat einen Kredit für die Umsetzung dieser Massnahmen vorzulegen.

Bern, 26.4.2018

¹ Gebäudepolitik 2050: Ein Leitbild der EnDK zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik. Verabschiedet durch die Plenarversammlung vom 26. August 2016.
² http://www.geak.ch/
³ https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wie-wir-wohnen/studien-und-publikationen/energetische-sanierung—auswirkungen-auf-mietzinsen.html