Medienmitteilung: 3 x JA zu den städtischen Vorlagen am 13. Februar 2022
Das Grüne Bündnis hat an der Mitgliederversammlung vom 12. Januar die Parole zu den drei städtischen Vorlagen vom 13. Februar beschlossen. Das GB empfiehlt 3x Ja.
Das Grüne Bündnis ist überzeugt, dass die Revision der Gemeindeordnung zur Stärkung der städtischen Finanzpolitik beitragen kann: Der Ersatz der wenig schlagkräftigen Finanzdelegation durch eine parlamentarische Finanzkommission sowie die Einführung einer Finanzmotion als neues Instrument sollen den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Stadtrats vergrössern. Die vorgesehene übersichtlichere Darstellung des Budgets wird die städtische Finanzpolitik zugänglicher und demokratischer machen. Das GB empfiehlt deshalb, die Teilrevision der Gemeindeordnung anzunehmen. Aus demokratiepolitischen Gründen empfiehlt das Grüne Bündnis bei der Alternativabstimmung die Variante 1, welche vorsieht, dass die Stimmberechtigten weiterhin jährlich über das städtische Budget abstimmen sollen.
Zudem steht eine weitere Teilrevision der Bauordnung zur Abstimmung. Damit soll die gewerbsmässige Nutzung von Zweitwohnungen wie es z.B. über die Plattform Airbnb beliebt geworden ist in der Altstadt eingeschränkt werden. Konkret greift die neue Regelung, wenn pro Jahr mehr als einmal für eine Dauer unter drei Monaten vermietet wird und die Vermietung im gesamten Jahr 90 Nächte überschreitet. Die Regelung gilt allerdings nicht für jene, die sich innerhalb des ersten halben Jahres nach der Inkraftsetzung bei der Stadt um Besitzstandswahrung bitten und gilt nicht für die ganze Stadt, sondern nur für die Altstadt. Das Grüne Bündnis erachtet die Änderung als zu harmlos, begrüsst die Teilrevision aber als ersten Schritt in die richtige Richtung und empfiehlt deshalb die Annahme der Vorlage.
Ebenfalls JA sagt das Grüne Bündnis zur Sanierung des Wysslochguts und dem Einbau einer Tagesschule. Das GB anerkennt den Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Quartier und erachtet den Einbau der Tagesschule im Wysslochgut und die Rückumwandlung der Tagesschule im Laubeggschulhaus zu Schulraum als zielführende Lösung: Das alte Bauernhaus ist ein attraktiver Ort, der von Kindern im Einzugsgebiet gut erreicht werden kann. Die GB-Mitglieder sind insbesondere überzeugt vom Einbezug der Kinder und der Jugendlichen bei der Planung und Realisierung sowie von den Plänen, eine Photovoltaikanlage zu installieren und mit einer Wärmepumpe zu heizen.