Vernehmlassung: Primatwechsel
Totalrevision des Reglements über die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern
Einleitend halten wir fest, dass wir namentlich die ersten beiden Zielvorgaben für das Gesamtprojekt – Verbesserung der Leistungen für Mitarbeitende mit tiefen Einkommen und Beibehaltung des Leistungsniveaus für die übrigen Mitarbeitenden – vollumfänglich teilen. Als unabdingbar für die Vertrauensbildung erachten wir zudem den Grundsatz, dass dem neuen Vorsorgeplan möglichst realistische Annahmen zugrunde gelegt werden sollen.
Dem Hauptziel der Totalrevision – dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat – kann das Grüne Bündnis unter gewissen Voraussetzungen zustimmen. Wir teilen die Einschätzung, dass das Beitragsprimat den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (wie zum Beispiel verbreiteteren Teilzeitarbeitsverhältnissen, Erwerbsunterbrüchen oder temporären Schwankungen des Beschäftigungsgrades infolge von Betreuungsarbeit für Kinder oder ältere Familienangehörige usw.) besser gerecht werden kann. Zudem bietet das Beitragsprimat die Möglichkeit, gerade auch Menschen mit tieferen Einkommen adäquatere Vorsorgelösungen anzubieten.
Die hauptsächlichen Voraussetzungen für die Zustimmung des Grünen Bündnis zum Wechsel zum Beitragsprimat sind erstens die Sicherstellung eines fairen Übergangs, der finanzielle Benachteiligungen von Versicherten aufgrund der Umstellung des Primats (unterschiedlicher Verlauf des Sparprozesses) durch eine Übergangseinlage verhindert, und zweitens die Sicherstellung des bestehenden Leistungsniveaus.
Als besonders heikel und problematisch erachten wir den Wechsel der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat aus drei Gründen: Erstens, weil bei der Festlegung des Kapitalisierungsmodells die Unterdeckung der Rentnerinnen und Rentner nicht ausfinanziert wurde, wodurch die aktiven Versicherten weiterhin ein hohes Risiko mittragen. Zweitens, weil die Struktur der PVK mit ihrem vergleichsweise hohen Anteil an Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den aktiven Versicherten ein hohes Risikopotential darstellt. Und drittens, weil die Leistungen der PVK im Vergleich mit anderen Vorsorgeeinrichtungen bereits heute unterdurchschnittlich sind. Daher gilt es eine Lösung zu finden, die diesen besonderen Risiken Rechnung trägt. Ein drohender Reputationsschaden für die PVK und damit für die Arbeitgeberin Stadt Bern darf unter keinen Umständen hingenommen werden. Aus diesem Grund beantragt das Grüne Bündnis bei diversen Artikeln punktuelle Verbesserungen zugunsten einer höheren Verlässlichkeit für die Versicherten.
Damit ist auch zum Ausdruck gebracht, dass das Grüne Bündnis eine Verschlechterung der Vorlage zu Ungunsten der Versicherten unter keinen Umständen akzeptieren würde.Der Gemeinderat schlägt vor, die Revision des Personalvorsorgereglements freiwillig der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen, weil sich die Stimmberechtigten in der Regel zu Ausgaben in der hier zur Diskussion stehenden Grössenordnung äussern können. Das Grüne Bündnis lehnt diese Sichtweise ab. Wie auf kantonaler Ebene besteht die Möglichkeit, die Vorlage mittels fakultativen Referendums zur Abstimmung zu bringen. Zudem besteht angesichts der sehr hohen Komplexität der Vorlage das Risiko, dass die Volksabstimmung zu einem rein ideologischen Schlagabtausch verkommt, was der Lösungsfindung nicht dienlich wäre. Das Grüne Bündnis lehnt den Vorschlag einer obligatorischen Volksabstimmung deshalb ab.