Wer besser mobilisiert, gewinnt die Wahl.
Der Politologe Werner Seitz zeigt auf, wie sich die Parteienlandschaft in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz verändert hat. Wie zeigen sich diese Veränderungen in der Ausgangslage der eidgenössischen Wahlen im Kanton Bern und welche interessanten Fragen stellen sich?
Die Entstehung der neuen Mittelschicht
Ab den 1960er-Jahren bildete sich in der westlichen Gesellschaft – im Zuge eines Stukturwandels verbunden mit einer Bildungsexpansion – eine neue, gut ausgebildete Mittelschicht heraus. Aus dieser gingen die neuen sozialen Bewegungen und die 68er-Parteien hervor sowie, in den frühen 80ern, die GRÜNEN. Sie setzten sich für «neue Werte» wie kulturelle Offenheit, gesellschaftliche Liberalisierung, Lebensqualität, Gleichstellung und eine nachhaltige Lebensweise ein. Der SP kam im Rahmen dieses Strukturwandels ihre traditionelle Basis, die industrielle Arbeiterschaft, zunehmend abhanden. Sie wandte sich ab den 80ern ebenfalls den neuen Mittelschichten zu und begann damit, im selben Teich wie die GRÜNEN zu fischen, denen sie sich programmatisch anglich. SP und GRÜNE standen so schon früh in einer gewissen Konkurrenz zueinander.
Ausdifferenzierte Linke
Dank dieser Ausdifferenzierung in SP und GRÜNE konnte sich das linke Lager in den letzten fünfzig Jahren gesamtschweizerisch weitgehend bei rund dreissig Prozent der Stimmen behaupten, wobei im Kanton Bern die Werte bis 2007 etwas höher waren. Dabei fanden immer wieder starke Stimmenbewegungen zwischen den beiden Parteien statt (Sciarini/Petitpas 2023). Bei den Wahlen in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre sank die kombinierte Parteistärke von SP und GRÜNEN etwas unter dreissig Prozent, was auch mit den neu gegründeten Mitte-Parteien GLP und BDP zu tun hatte, die ihnen einige Stimmen abgruben. Die Grundtendenz war jedoch, dass die GRÜNEN im Verlaufe der Jahrzehnte stärker wurden und die SP schwächer. Bei den letzten Nationalratswahlen kamen die GRÜNEN gesamtschweizerisch auf 13,2 Prozent und die SP auf 16,8 Prozent; im Kanton Bern betrugen die entsprechenden Werte 14,2 und 16,8 Prozent. Für die GRÜNEN war es das beste und für die SP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, sowohl gesamtschweizerisch als auch im Kanton Bern.
Neuformierung der Rechten
Gegen die Ausbreitung der «neuen Werte» formierte sich bereits in den 1980er-Jahren Opposition in Form der antiökologischen und xenophoben Autopartei (ab 1994 Freiheitspartei). Ab den 90er-Jahren übernahm die SVP diese Rolle, die sich unter Führung von Christoph Blocher als nationalkonservative Partei positionierte und das rechte Lager neu formierte. Sie war dabei sehr erfolgreich und steigerte ihre Parteistärke national von knapp zwölf Prozent (1991) auf über 25 Prozent (ab 2003). Verliererinnen waren – neben den kleinen Rechtsparteien – die FDP und die CVP, die beide markant an Stimmen verloren.
Etwas anders stellt sich die Lage im Kanton Bern dar, wo die SVP seit 1922 die stärkste Partei ist, lange mit einem Stimmenanteil von über 30 Prozent. Als Regierungspartei tat sie sich etwas schwer mit dem neuen Kurs der Blocher-SVP. 2008 kam es kantonal und national zur Abspaltung und Gründung der BDP, wobei die SVP darob nur wenig und nur zwischenzeitlich an Stimmen einbüsste.
Neue Parteien in der Mitte
In ihrer Hochburg im Kanton Bern kam die BDP bei den Nationalratswahlen 2011 aus dem Stand heraus auf eine Parteistärke von 15 Prozent. In der Folge sank der Stimmenanteil der BDP jedoch kontinuierlich auf acht Prozent (2019). Anfang 2021 fusionierten die CVP und die BDP gesamtschweizerisch zur «Mitte». Bei den Berner Grossratswahlen 2022 büsste diese neue Formation im Vergleich zu den letzten Wahlen über zwei Prozentpunkte ein (auf 7,4 Prozent). Bereits 2007 war es zur Gründung der Grünliberalen Partei gekommen. In Zürich war es vor allem eine Abspaltung von den GRÜNEN, in den meisten anderen Kantonen, auch in Bern, waren es Neugründungen. Bei den Nationalratswahlen steigerte sich die GLP gesamtschweizerisch von 5,4 (2011) auf 7,8 Prozent (2019), im Kanton Bern von 5,3 auf 9,7 Prozent. Das Auftreten von BDP und GLP setzte mehreren Parteien zu, auch der SP und teilweise den GRÜNEN.
Neueste Tendenzen
Bei den kantonalen Wahlen seit den letzten Nationalratswahlen können zwei Tendenzen festgestellt werden:
- In den ersten drei Jahren (also bis Ende 2022) legten GRÜNE und Grünliberale in fast allen Kantonen stark zu, so auch im Kanton Bern. Die Bundesratsparteien standen alle mehrheitlich auf der Verliererseite, am stärksten die SP.
- Bei den kantonalen Parlamentswahlen 2023 gewann die SVP, während die GRÜNEN verloren. Die SP und die «Mitte» vermochten sich zu stabilisieren. Auf der Siegesstrasse blieb die GLP, die FDP verlor weiter.
Was wird bei den kommenden Wahlen passieren?
Bei den kommenden Nationalratswahlen dürfte sich im Kanton Bern das Interesse besonders auf folgende drei Fragen richten: Kann die SVP die Verluste von 2019 (-2 Sitze) teilweise kompensieren, allenfalls auch dank der erstmals seit 2007 wieder mit der FDP abgeschlossenen Listenverbindung? Wie halten sich die Mitteparteien, die 2019 auf sechs Sitze kamen (GLP: 3, davon ein Restmandat, BDP: 2, EVP: 1, CVP: 0), und inwiefern verändert sich das Kräfteverhältnis zwischen GLP und der «Mitte»? Und: Wie schneiden SP und GRÜNE ab? 2019 holte ihre Listenverbindung sieben Voll- und ein Restmandat, wobei die SP vier Vollmandate erhielt und die GRÜNEN drei Vollmandate und das Restmandat. Die Wahlen im Oktober werden zeigen, ob die rot-grüne Verbindung diese acht Sitze zu halten vermag und ob die Verteilung zwischen SP und GRÜNEN gleich bleibt (2019 hatte die SP zwei Sitze an die GRÜNEN verloren). Wer es besser schafft, die Anhänger*innen zur Wahl zu motivieren, wird die Wahl gewinnen.
Werner Seitz, Politologe
Ständeratswahlen im Kanton Bern
Fast das ganze 20. Jahrhundert teilten sich SVP und FDP die beiden Mandate im Ständerat, die bis 1979 vom Grossen Rat gewählt wurden. Die SP, als grösste Oppositionspartei, lief regelmässig auf; die GRÜNEN mischten punktuell mit und konnten z.B. 1991 mit der GRÜNEN Leni Robert immerhin eine Stichwahl erzwingen.
2003 nahm die SP mit Simonetta Sommaruga der FDP ihr Mandat dauerhaft ab und brach damit die bürgerliche Alleinvertretung. Nach dem Parteiwechsel von Werner Luginbühl 2008 von der SVP zur BDP stellen FDP und SVP für eine Zeit lang keinen Ständerat mehr. Als Werner Luginbühl 2019 zurücktrat, holte die SVP mit Werner Salzmann den Sitz zurück.
Bei den kommenden Ständeratswahlen bewirbt sich Werner Salzmann nochmals, während Hans Stöckli (SP) nach zwölf Jahren aufhört. Unter den zahlreichen neuen Kandidat*innen haben die Sozialdemokratin Flavia Wasserfallen und der GRÜNE Bernhard Pulver die besten Wahlchancen.
Anmerkungen
Literatur: Pascal Sciarini / Adrien Petitpas: «Die Wähler:innen der Grünen – ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich mit der SP und der GLP», in Sarah Bütikofer / Werner Seitz (Hrsg.): Die Grünen in der Schweiz. Entwicklung – Wirken – Perspektiven. Zürich 2023: Seismo Verlag. S. 41–57.