Die Stadtklima-Initiative will Bern hitzetauglich machen. Sie fordert, dass Strassenraum entsiegelt und MIV-Fläche vermehrt Fussgänger*innen und Velofahrenden zugutekommt. Der Stadtrat hat den Gegenvorschlag des Gemeinderats in wesentlichen Punkten verbessert und mit grossem Mehr angenommen. Das Initiativkomitee sieht damit die zentralen Anliegen der Initiative erfüllt und hat beschlossen, diese zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Noch unklar ist, ob das danach ergriffene Referendum zustande kommt.

Am 29. August 2022 haben «Läbigi Stadt», umverkehR, SP, GB, GFL, JA!, JUSO und GLP zusammen mit etlichen Partnerorganisationen die Stadtklima-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert wirksame Massnahmen zur Anpassung an die zunehmende Hitze in Folge der Klimaerhitzung. Damit die Stadt Bern auch in Zukunft lebenswert bleibt, müssen wir jetzt handeln. Insbesondere will die Initiative während 10 Jahren verbindliche Regeln zur Entsiegelung von Strassenflächen etablieren und zusätzliche Flächen für Fuss- und Veloverkehr bereitstellen.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderats, das Klimaanpassungsreglement, wurde am 13. Juni 2024 im Stadtrat beraten. Eine breite Allianz konnte den Gegenvorschlag in zentralen Punkten verbessern und befürwortete ihn schliesslich – auch wenn der Gegenvorschlag deutlich weniger entsiegelte Fläche vorsieht als die Initiative. Das ganzheitliche Konzept der «klimawirksamen Flächen» bringt allerdings einen Mehrwert im Vergleich zur Initiative, da es die Wirksamkeit der Massnahmen ins Zentrum stellt. Während das jährliche Ziel, 10’000m2 neue klimawirksame Fläche zu schaffen, ein sinnvoller Kompromiss ist, um kleinere Projekte gezielt aufeinander abzustimmen, sahen die Initiant*innen zusätzliches Potenzial in der gesamten Dauer von 10 Jahrenl. Aus diesem Grund wurde die über 10 Jahre zu schaffende, klimawirksame Fläche um 40’000m2 auf insgesamt 140’000m2 erhöht. Zusätzlich hat der Stadtrat Vorgaben zur Biodiversität und die Verbindlichkeit der Massnahmenumsetzung beschlossen.

Das Initiativkomitee sah damit die Grundanliegen der Stadtklima-Initiative im Gegenvorschlag aufgenommen und zog die Initiative zu dessen Gunsten zurück. Während der Sommerferien hat nun der Verein Aufrecht Bern das Referendum ergriffen. Er argumentiert mit irreführenden Falschaussagen – etwa, dass das Reglement zu Fahrverboten in der ganzen Stadt führe. Sollte das Referendum tatsächlich zustande kommen, freuen wir uns schon auf einen engagierten Abstimmungskampf mit euch!

Marius Christen, Co-Präsident «Läbigi Stadt» und GB-Mitglied