Nach der Solar-Abstimmung ist vor der Solar-Abstimmung
Dass unsere Solar-Initiative abgelehnt wurde, schmerzt. Der dringende Zubau von Fotovoltaik-Anlagen passiert aber nur mit einer Baupflicht bei Sanierungen. Deshalb braucht es jetzt die nationale Solar-Initiative.
Das Einführen einer Pflicht zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten und Dachsanierungen war bei der Lancierung der Berner Solarinitiative von uns Grünen neu. Mittlerweile haben viele Regionen in Europa und einige Kantone in der Schweiz eine Solar-Pflicht umgesetzt.
Die Durchsetzung unserer Forderung gelang uns zugegebenermassen schlecht. Zwar wurde der Gegenvorschlag zu unserer Initiative am 9. Februar vom Stimmvolk angenommen. Dieser umfasst aber nur eine etwas verschärfte Pflicht bei Neubauten und über grossen, neuen Parkplätzen. Der eigentliche Grund für den schwachen Gegenvorschlag lag im Grossen Rat: Kurz vor der Debatte hatte die Mitte-Partei die Meinung bezüglich der Pflicht bei Sanierungen gewechselt und mit der Ratsrechten gestimmt. Damit war das Resultat schon früh besiegelt, denn in der Regel kommen Gegenvorschläge im Kanton Bern durch. Die deutliche Zustimmung zum Grundsatz einer Pflicht dann war erfreulich – ebenso wie die klare Ablehnung der Initiative schmerzte.
Ein Grund für den schwachen Gegenvorschlag war auch der Fotovoltaik-Boom zwischen 2020 und 2024. Hält der Zubau von nunmehr zwei Gigawatt pro Jahr in den nächsten 20 Jahren an, könnten die nationalen Zubau-Ziele (total 40-45 Gigawatt) erreicht werden. Unsere Gegner bei der Solar-Initiative konnten deshalb argumentieren, dass freiwillige Massnahmen ausreichten.
Aber das Risiko ist gross, dass sich der Zubau abschwächt und einem Auf und Ab weicht. Zeichen dafür gibt es bereits. Eine Pflicht bei der Sanierung würde hier helfen, die allgemeine Nachfrage zu glätten und die Nachfrage bei Mietobjekten zu stärken.
Die Unterschriftensammlung für die nationale Solar-Initiative läuft. Nachdem die Solarpflicht in einigen Kantonen angenommen wurde und nun auch in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich enthalten ist, ist der Schritt auf die nationale Ebene wichtig, um die nachhinkenden Kantone (wie unseren Kanton Bern) mitzunehmen. Um das Zubau-Ziel bis 2050 auf Gebäuden zu erreichen, wird es eine schweizweite Pflicht brauchen.
Alternativlos ist das nicht. Aber alle Alternativen haben ihre Nachteile. Das Potenzial der Fotovoltaik auf Landwirtschaftsflächen wäre genügend gross, um 20 Gigawatt zuzubauen. Alternativ könnten deutlich mehr Windanlagen gebaut werden, oder wir könnten mit einem Stromabkommen mit der EU für sichere Importe sorgen. Die nationale Initiative wird dafür sorgen, dass die Solarpflicht für Hausdächer auf dem Parkett bleibt.
Gastautor: Jan Remund, Grossrat Grüne Kanton Bern