Strom, Miete, Krankenkassen – die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen und belasten das Haushaltsbudget immer stärker. Besonders betroffen ist auch die Stadt Bern. Einerseits steigen in der Stadt Bern – wie in anderen Städten – die Mieten weiter an und sind im Durchschnitt drei Prozent höher als im letzten Jahr. Andererseits gehört die Stadt Bern zu den teuersten Pflastern, wenn es um die Krankenkassenprämien geht.

Für tiefe Einkommen bedeutet dies, dass allein schon diese beiden Posten zwischen 40 und 60 Prozent der monatlichen Kosten ausmachen. Gemäss Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamts für Statistik fällt dabei besonders auf, dass untere und mittlere Einkommen sowie Familien und ältere Menschen mittlerweile deutlich mehr für die Krankenkassenprämien als etwa für Steuern zahlen müssen.

Unsoziale Kopfprämien – knausriger Kanton Bern

Das Gesundheitswesen wird je länger je mehr durch die unsoziale Kopfprämie und immer weniger über staatliche Mittel finanziert. Die durchschnittlichen Prämien sind in den letzten 25 Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie die Gesundheitskosten. Damit wird die Finanzierung des Gesundheitssystems immer ungerechter.

Eigentlich schreibt das Gesetz dem Kanton Bern vor, dass zwischen 25 und 45 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollen. Zuletzt erhielten jedoch nur knapp 25 Prozent der Kantonsbevölkerung eine Verbilligung und auch nach den minimalen Anpassungen des Regierungsrates im letzten Jahr werden es zukünftig gerade mal ca. 28 Prozent sein.

Sozialpolitische Zeitenwende notwendig

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP setzt genau hier an. Sie fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Prämienrechnung bezahlen muss. Damit müssten der Kanton und der Bund für Prämienverbilligungen deutlich mehr ausgeben. Dies entlastet die tieferen und mittleren Einkommen und führt zu einer sozialeren Finanzierung des Gesundheitssystems.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte setzt einzig auf der Kostenseite an und fordert einen Kostendeckel für grundversicherte Leistungen. Im Resultat führt dies zu einer Zweiklassenmedizin und erhöht den bereits bestehenden Spardruck. Ausbaden dürfen dies dann die Patient*innen und die Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem.

Das GB betreibt nun seit mehr als 35 Jahren eine konsequente solidarische, feministische und grüne Politik. Für das GB ist daher klar, dass wir am 09. Juni 2024 nach der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ein zweites Mal die Chance haben, die Sozialpolitik in der Schweiz nachhaltig zu verändern und mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative das Gesundheitssystem ein Stück gerechter zu machen.

Stefan Dietiker, Redaktion grünlinks