Kein Leistungsabbau auf Kosten der Zukunft!
Autorin: Katharina Gallizzi, Stadträtin GB und Vizepräsidentin der Finanzkommission
Zahlreiche Aufträge des Stadtrats an den Gemeinderat sowie verbindlich beschlossene Strategien bleiben unerfüllt: Der Gemeinderat streicht z. B. die bewährten Gratis-Deutschkurse im Weyerli, setzt Massnahmen zur Reduktion der Fallzahlen in der Sozialhilfe nicht um und beschliesst, die Weiterentwicklung der Frühförderung für Kinder sei zu teuer. Auch die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie oder des Biodiversitätskonzepts will der Gemeinderat erneut nicht bereitstellen.
Was der Gemeinderat ausblendet: Wer heute notwendige Investitionen unterlässt, spart nur kurzfristig. Langfristig steigen die Kosten. Fehlende Frühförderung führt später zu höherem Unterstützungsbedarf. Verschwundene Tier- und Pflanzenarten lassen sich – wenn überhaupt – nur mit riesigem Aufwand wieder ansiedeln. Und wer beim Klimaschutz spart, bezahlt die Folgen der Klimakrise um ein Vielfaches.
Der Leistungsabbau im Budget 2027 ist erst der Anfang. Zwischen 2028 und 2030 sollen durch «strategische Priorisierung», das heisst nichts anderes als Leistungsabbau, jährlich bis zu 40 Millionen Franken eingespart werden. Nach den Kürzungen der vergangenen Jahre ist kaum vorstellbar, wie weitere Einsparungen möglich sein sollen, ohne Bildung, soziale Leistungen oder den Klima- und Artenschutz massiv zu schwächen.
Wir sind nicht bereit, bei sozialer Sicherheit, Bildung und Klimaschutz Abstriche zu machen. Wir sind überzeugt, dass sich Bern Mittel zur Bekämpfung von Armut und Investitionen in Chancengerechtigkeit leisten muss, um lebenswert zu bleiben. Klimaschutz hat für uns Vorrang vor einem ausgeglichenen Budget. Dafür setzt sich das GB in der Budgetdebatte im Stadtrat im Herbst ein.