Gefahr für die Demokratie: Nein zur Anti-Journalismus-Initiative
Die Halbierungsinitiative der SVP zielt auf die Schwächung von unabhängigem Journalismus und damit der Demokratie: Sparmassnahmen in den Medien schaden der Medienvielfalt und der Lokalberichterstattung.
Autor*in: Sebastian Schafer, Redaktion grünlinks
Es sei ein schwarzer Tag für die Berner Medienvielfalt, liess der Gemeinderat im April 2021 verlauten. Anlass für den Ärger bot die Mediengruppe Tamedia, die heutige TX Group. Der Konzern hatte verlauten lassen, dass er die Redaktionen von «Der Bund» und «Berner Zeitung» zusammenlegen will. Damit einhergehend: Der Abbau von 40 Stellen.
Der Entscheid der TX Group ist auch vier Jahre später noch bezeichnend für den Zustand der Medienlandschaft in der Schweiz – auch im Kanton Bern. Zuverlässige Zahlen zum Zustand der lokalen Medienvielfalt fehlen zwar. Was aber klar ist: Sie nimmt ab. Lokalredaktionen werden zusammengelegt, Stellen zentralisiert und eingespart. Die Folge davon? Perspektiven auf lokalpolitische Entwicklungen und kleinräumige Zusammenhänge fehlen und der Umfang der Berichterstattung schrumpft. Das wiederum führt zu Skandalisierung. Die beiden grossen Berner Zeitungen zeigen es vor: Lokalpolitik interessiert nur, wenn sie emotionalisiert werden kann. Die Berichterstattung über die politische Alltagsarbeit bleibt dabei auf der Strecke. Zu wenig Aufreger, zu wenig Klicks.
Zudem konzentriert sich die Meinungsmacht immer stärker. Welche Themen skandalisiert werden, entscheiden de facto drei Medienkonzerne. Der Medienmonitor Schweiz zeigt: Seit 2019 ist die Meinungsmacht der Grossen Drei – TX Group, CH Media und Ringier – stetig gewachsen. Sie setzen die Themen. Das ist gefährlich für eine Demokratie, die von ausgewogenem Journalismus lebt.
Demgegenüber steht die SRG als einzige öffentlich-rechtliche Medienanstalt der Schweiz. Sie wird nicht von Werbung und Klicks finanziert, sondern von uns allen. Diese Finanzierung greifen die rechten Parteien nun an. Die Halbierungsinitiative will den jährlichen Beitrag um 135 Franken kürzen. Eine sehr geringe Entlastung für Haushalte, die für die SRG aber einen massiven Abbau von Formaten und Stellen zur Folge hätte.
Das ist es, was die Rechten mit der Initiative erreichen wollen: Unabhängigen, kritischen Journalismus zum Schweigen bringen. Das Grüne Bündnis sagt darum NEIN zur Anti-SRG-Initiative.