Thesen für eine fortschrittliche Gesundheitspolitik
In den letzten vier Jahren hat das nationale Parlament keine Gesundheitsreform zustande gebracht. An der Mitgliederversammlung des GB präsentierte Ständeratskandidat Bernhard Pulver seine grüne Perspektive auf die Gesundheitspolitik.
Die höheren Lebensmittelpreise, Mieten und Krankenkassenprämien belasten das Haushaltsbudget der Menschen in der Schweiz immer stärker. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien gehören gemäss jährlichem Sorgenbarometer jeweils zu den grössten Sorgen. Obwohl Krankenkassen Gewinne schreiben und auf immer höheren Reserven sitzen, werden Spitäler geschlossen. Was läuft also falsch im Gesundheitswesen, wo bestehen Fehlanreize und wo lauern Ungerechtigkeiten? Bernhard Pulver ging in seinem Referat an der Mitgliederversammlung diesen Fragen nach und präsentierte konkrete politische Vorschläge.
Nicht nur über die Kosten sondern auch über den Nutzen sprechen
Anhand einer Grafik des Bundesamts für Statistik zeigte Bernhard Pulver auf, dass sich die Steigung der Kosten in den letzten Jahren verlangsamt hat. Die Fokussierung auf die angebliche «Kostenexplosion» stelle das Gesundheitswesen in ein falsches Licht. Das Gesundheitswesen sei nicht in erster Linie ein Kostenfaktor, sondern ein Service public – wie Bildung und die öffentliche Sicherheit. Es sei daher wichtig, den Nutzen unseres Gesundheitssystems wieder in die Diskussion einzubringen – die hohe Lebensqualität, die Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen, die Bedeutung des Medizinalstandortes Schweiz und die Zehntausenden von Menschen, die unentbehrliche Arbeit leisten.
Kein Kostenproblem, sondern eine unsoziale Finanzierung
Bernhard Pulver hielt in seinem Vortrag sodann fest, dass im Gesundheitswesen kein Kosten-, sondern ein Finanzierungsproblem bestehe. Das Gesundheitswesen werde je länger je mehr durch die unsozialen Kopfprämien finanziert. Die durchschnittlichen Prämien sind in den letzten 25 Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie die Gesundheitsausgaben. Ein immer grösserer Anteil an den Gesundheitskosten wird somit nicht über Steuergelder, sondern über die Kopfprämien der Krankenversicherung finanziert und damit ohne sozialen Ausgleich.
Einen runden Tisch, um die zentralen Probleme zu lösen
Bernhard Pulver forderte deshalb einen runden Tisch. Die Reduktion der Debatte auf die Kosten führe dazu, dass keine Lösungen für die zentralen Probleme im Gesundheitswesen gefunden werden; etwa, wenn wegen der Unterfinanzierung Versorgungsengpässe entstehen oder sich der Fachkräftemangel verschärft.
Lösungsansätze, die an einem solchen runden Tisch diskutiert werden müssten, sind aus seiner Sicht eine deutlichen Ausbau der Prämienverbilligungen, eine Finanzierung der Krankenkassenprämien über Lohnprozente analog zur Unfallversicherung, die Festlegung von kostendeckenden Tarifen für die Spitäler und die ambulante Gesundheitsversorgung sowie last but not least eine Verbesserung der Anstellungsbedingungen.