Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC) [1] sind unmissverständlich: Die Erderwärmung ist bereits heute feststellbar und schreitet praktisch ungebremst voran. Das hat massive Auswirkungen auf die Ökosysteme, die Biodiversität, die Nahrungsmittelproduktion und die Gesundheit von Millionen. Auch der Global Tipping Points Bericht [2] kommt zum Schluss, dass einige der wichtigsten Ökosysteme des Planeten, z.B. das Polareis oder die Korallenriffe, kurz vor unwiderruflichen Kipppunkten stehen, also vor Veränderungen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Die Klimakrise ist sozial ungerecht

Die Krise wird verursacht durch extremen Konsum und klimaschädliche Investitionen. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so viele Treibhausgase wie die ärmeren zwei Drittel. Gleichzeitig sind die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, am stärksten von ihren Folgen betroffen (Oxfam 2023). [3]

Die Stadt Bern ist zu langsam unterwegs

Es ist also höchste Zeit und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, in der Klimapolitik endlich entschlossen zu handeln. Bern hat dies erkannt und 2019 den Klimanotstand ausgerufen; 2022 das Klimareglement verabschiedet. Doch der Controlling Bericht [4] zur Energie- und Klimastrategie zeigt: Es geht viel zu langsam voran, auch aufgrund der absurden Sparlogik, die seit 2019 die Budgetdebatten prägt.

Das will die Klimagerechtigkeitsinitiative

Mit der Klimagerechtigkeitsinitiative (KGI) bringen wir Schwung in die Berner Klimapolitik. Die KGI schlägt einen städtischen Klimafonds vor, der von den Hauptversursacher*innen der Klimakrise finanziert wird, beispielsweise über eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, einkommensabhängige Gebühren oder Stromabgaben für Grossverbraucher*innen.

Damit sollen zusätzliche Ressourcen für die konsequente Umsetzung von Klimamassnahmen mobilisiert werden, damit Bern bis 2040 Netto-Null erreicht. Das Geld soll in Massnahmen fliessen, die nicht bereits durch andere Förderinstrumente abgedeckt sind und heute aufgrund des Spardrucks nicht umgesetzt werden. Das sind z.B. energetische Gebäudesanierungen, Photovoltaikanlagen, Förderung von Fuss- und Veloverkehr, die Gestaltung autofreier Quartiere oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Anna Leissing, Mitglied Geschäftsleitung und Stadträtin GB

[1] IPCC 2023: https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf

[2] GTP 2023: https://global-tipping-points.org/

[3] Oxfam 2023: https://www.oxfam.de/system/files/documents/20231120-oxfam-klima-ungleichheit.pdf

[4] Stadt Bern 2022: https://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/klima/controllingbericht-2019/controllingbericht-2021-teil2-tatigkeitsbericht.pdf/download