Der rechte Angriff auf Mindestlöhne – und auf die Demokratie
Die rechte Mehrheit im Bundesparlament will per Gesetz die Mindestlöhne aushebeln – und einen Teil der Demokratie gleich mit. Der Stadt Bern soll entgegen dem Willen der Bevölkerung eine rechtsbürgerliche Lohndumping-Politik aufgezwungen werden. Gegen diesen Beschluss haben Gewerkschaften und Rot-Grün das Referendum ergriffen.
Autor: Sebastian Schafer, Redaktion grünlinks
Gerne beschwören die bürgerlichen Kräfte den Kantönligeist herauf, wenn es um das politische System der Schweiz geht. Jeder Kanton soll so vieles wie möglich souverän gestalten, so der Tenor von rechts. Natürlich aber nur dann, wenn es ihnen in den politischen Kram passt. Will heissen: Wenn es ihnen dazu dient, linke Politik zu torpedieren. Verschiedene Städte und Kantone, darunter die Stadt Bern, wollen Mindestlöhne auf ihrer Ebene einführen oder haben dies bereits getan. Notabene an der Urne von der Stimmbevölkerung legitimiert. Und mit wichtigen Folgen für Menschen, die im Niedriglohnsektor angestellt sind: Serviceangestellte, Verkäufer*innen oder Reinigungskräfte. Ihre Löhne sind nach Einführung von Mindestlöhnen nachweislich gestiegen und sie sind besser vor Lohndumping geschützt. Das Bundesgericht hat die Volksentscheide für Mindestlöhne mehr als einmal gestützt.
Das passt den rechtsbürgerlichen Vertreter*innen der Wirtschaftsverbände natürlich nicht. Vergessen ist also das Prinzip der Subsidiarität, das die Struktur der Schweizer Politik doch so auszeichne. Per nationalen Gesetzesbeschluss wollen die Rechtsbürgerlichen kantonale und lokale Mindestlöhne aushebeln. Verlogener geht es nicht. Wenn es darum geht, vernünftige Massnahmen zu verhindern, die die Löhne der arbeitenden Menschen schützen, ist den Rechten jedes Mittel recht.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Bürgerlichen von oben herab Volksentscheide aushebeln wollen. Auch den Autobahnbau will Bundesrat Rösti durch die Hintertür weitertreiben – obwohl die entsprechenden Pläne in einer Abstimmung 2024 vom Volk abgelehnt wurden. Das ist eine Missachtung der direkten Demokratie und zeigt das Politikverständnis der Rechten: Alle Macht den rechtsregierten Kantonen, wenn es darum geht, Klimamassnahmen zu verlangsamen oder Steuern für Reiche zu senken. Und dann von oben herab und undemokratisch die Vorschläge von uns Linken verhindern, die Wenigverdienenden oder Familien helfen würden.
Wir können den undemokratischen Angriff auf die Mindestlöhne verhindern: Unterschreibe jetzt das Referendum.