Ein ausgeglichenes Budget ist nicht zwingend eine gute Nachricht. Es ist zwar bemerkenswert, dass der Gemeinderat ein Budget mit einem Überschuss von 2.6 Millionen Franken präsentieren konnte, haben doch die Stimmbürger*innen vor einem Jahr gar einem Defizit von ca. 12 Millionen Franken zugestimmt. Die schlechte Nachricht ist aber: Um diesen Überschuss möglich zu machen, will der Gemeinderat sparen – und das auf eine teure Art.

Es war das erklärte Ziel der neuen Finanzdirektorin, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Sie hat deshalb die Gemeinderät*innen dazu aufgefordert, neue Ausgaben intern zu kompensieren. Diese haben daher Aufgaben gestrichen oder auf das nächste Jahr verschoben.

Damit wird aber nur vermeintlich gespart. Ein Beispiel: Beim Unterhalt von Strassen, Brücken, Plätzen wird gespart, obwohl schon heute ein Unterhaltsrückstand besteht. Je länger allerdings nichts gemacht wird, desto höher und teurer wird der Unterhalt. Ähnliches gilt auch in anderen Bereichen: Wenn es um die Umsetzung der Klimaanpassungsmassnahmen oder des Biodiversitätskonzepts geht, kostet jedes verlorene Jahr Geld: Die Schäden und Rückstände werden grösser, die Kosten höher. Schlecht gespart ist auch Geld, das im Bildungs- und Betreuungsbereich «kompensiert» wurde. So soll der Betreuungsschlüssel (das Verhältnis zwischen Betreuer*innen und Kindern) in der Tagesbetreuung langsamer als geplant verbessert werden. Die überlasteten Mitarbeitenden müssen damit länger auf Entlastung warten. Das ist nicht nur schlimm für sie, sondern auch teuer, weil es zu mehr Ausfällen und hoher Fluktuation führt.

Mit diesen Sparmassnahmen will die Finanzdirektorin den «finanzpolitischen Spielraum» vergrössern. Aber wir brauchen keinen abstrakten Spielraum, sondern konkrete Verbesserungen: Massnahmen gegen die Klimakrise, Klimaanpassungsmassnahmen, Förderung der Biodiversität sowie gute Bedingungen in Bildung und Betreuung. Dafür werden wir uns als GB/JA!-Fraktion in der Budgetdebatte einsetzen!

Franziska Geiser, Co-Fraktionspräsidentin