Budget 2025: Das GB setzt Schwerpunkte
Im November stimmen wir über das städtische Budget fürs Jahr 2025 ab. Das GB hat Schwerpunkte gesetzt bei der Klima-, Sozial- und Kulturpolitik.
Der Gemeinderat hat dem Stadtrat im September ein Budget über rund 1.4 Milliarden Franken vorgelegt, mit einem Defizit von 28 Millionen Franken. Ursina Anderegg erklärt im grünlinks, warum dieses Defizit die Stadt Bern – entgegen dem aufgeregten Spardiskurs von bürgerlichen Medien und Politiker*innen – nicht ins Unglück stürzen wird. Nach knapp zehn Stunden Stadtratsdebatte im September ist dieses Defizit auf rund 30 Millionen Franken gewachsen. Zwei Millionen mehr oder 1.4 Promille des Budgets hat also der Stadtrat zu verantworten. Eine lächerliche Zahl? Nicht für uns! Wir konnten – gemeinsam mit den anderen linken Fraktionen – mit verschiedenen scheinbar kleinen Beträgen einiges voranbringen. Hier einige Beispiele:
Klimapolitik: Unser grösster Erfolg
Unser wichtigster klimapolitischer Antrag fliesst nicht in das Budget 2025 ein, wird aber in den nächsten Jahren wichtig: Ab 2026 muss der Gemeinderat alle Mittel budgetieren, die es braucht, um die Massnahmen der Energie- und Klimastrategie umzusetzen. Dies ist deshalb wichtig, weil die städtische Klimapolitik stagniert. Zwar ist Klimaneutralität als Ziel längst beschlossen, aber es fliesst zu wenig Geld in die Umsetzung der Klimamassnahmen. Umweltpolitisch haben wir einen weiteren wichtigen Antrag durchgebracht: 100’000 Franken werden eingesetzt, um die Bevölkerung bei der biodiversen Umgestaltung von Aussenräumen zu unterstützen.
Mehr Geld für den Kampf gegen Antisemitismus
142’000 Franken gehen an die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen. Der Hintergrund: Im Nachgang des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden im Stadtrat mehrere Vorstösse eingereicht, die ein stärkeres Engagement der Stadt gegen Antisemitismus fordern. Dies ist unterstützenswert, doch soll dies nicht zu Lasten der Antirassismus-Arbeit gehen, welche die Fachstelle sonst leistet. Deshalb braucht es diese Aufstockung.
Verbesserung der beruflichen Situation von Kulturschaffenden
Um 620’000 Franken wird die direkte Programm- und Projektförderung im Kulturbereich erhöht. Seit letztem Jahr müssen Kulturschaffende bei ihren Gesuchen branchenübliche Löhne und Sozialabgaben einrechnen, wenn sie Förderbeiträge beantragen. Das ist sinnvoll – verteuert aber die Projekte. Das heisst, es können weniger Projekte gefördert werden. Um auf die Projektzahl von 2023 zu kommen, bräuchte es ca. 900’000 Franken. Die 620’000 sind doch immerhin ein grosser Schritt in die richtige Richtung.
Diese Beispiele zeigen, dass Beträge, die gemessen am gesamten Budget unbedeutend erscheinen, einiges bewirken können. Mit anderen wichtigen Anträgen, vor allem in den Bereichen Biodiversität und psychische Gesundheit, sind wir als GB/JA!-Fraktion im Stadtrat gescheitert. Doch wir bleiben dran: In der Budgetdebatte 2026 werden wir uns wieder für klima- und sozialpolitische Themen stark machen.
Franziska Geiser, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!