Bern klimatauglich bis 2040
Der diesjährige Hitze- und Dürresommer führt uns drastisch vor Augen: Wir befinden uns längst mitten in der Klimakrise. Umso dringender braucht es ambitionierte Klimaziele, eine konsequente Umsetzung der Massnahmen und eine sichere Finanzierung. Das fordert die Berner Klimagerechtigkeitsinitiative.
Autorin: Esther Meier, Stadträtin und Co-Präsidentin GB
Klimaschutz zur Priorität machen
2019 hat der Gemeinderat den Klimanotstand ausgerufen und einen Massnahmenkatalog präsentiert. Die Umsetzung geht aber viel zu langsam voran. Vor allem, weil in den letzten Jahren beschlossene Klimamassnahmen immer wieder der Abbaupolitik geopfert wurden. Aktuell sollen etwa ausgerechnet die Mittel für die Solar-Offensive und Entsiegelungsmassnahmen gestrichen werden. Die letzten Prüfberichte zeigen entsprechend, dass die Stadt bei den Klimazielen nicht auf Kurs ist.
Genau hier setzt die Klimagerechtigkeitsinitiative an. Sie verlangt, dass die Klimapolitik zuoberst auf die politische Agenda gesetzt wird. Konkret fordert sie einen städtischen Klimafonds, der sozialverträglich gespiesen und die Finanzierung sicherstellt, damit die Stadt Bern bis spätestens 2040 Netto-Null erreicht. Die zusätzlichen Mittel sollen von den Hauptverursacher*innen der Klimakrise bereitgestellt werden – z.B. durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern oder höhere Gebühren für besonders klimaschädliche Autos.
Gegenvorschlag verkauft Bestehendes als Fortschritt
Mit dem Gegenvorschlag anerkennt der Gemeinderat zwar den Handlungsbedarf. Er verfehlt aber die Kernforderungen nach mehr Tempo und sieht weder einen städtischen Klimafonds vor, noch definiert er zusätzliche Finanzierungsquellen für eine sozial gerechte Finanzierung. Unter dem Strich bleibt nur eine Zweckbindung von Eigenkapital bei ewb für den Fernwärmeausbau – den ewb bereits heute betreibt. Die Finanzierung für dringend notwendige energetische Sanierungen städtischer Gebäude, die Entsiegelung und Begrünungen von Hitzeinseln, die Dekarbonisierung des Verkehrs oder die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bleiben dagegen auf der Strecke.
Es braucht mehr Tempo
Die Klimaerhitzung hat sich seit 2015 stark beschleunigt und die Klimawissenschaften rechnen damit, dass das 1,5 Grad-Ziel bereits in den nächsten Jahren überschritten wird. Darauf muss die Stadt Bern reagieren und auf ambitioniertere Klimaziele setzen. Doch auch in diesem Punkt verharrt der Gegenvorschlag im Status Quo und will lediglich das bisherige Zieljahr 2045 in der Gemeindeordnung verankern.
Stimmbevölkerung hat letztes Wort
Nun hat der Stadtrat die Möglichkeit, beim Gegenvorschlag nachzubessern. Das letzte Wort hat voraussichtlich die Berner Stimmbevölkerung, die sich mit der deutlichen Annahme der nationalen Klimafonds-Initiative im März 2026 bereits für eine ambitionierte Klimapolitik ausgesprochen hat. Die Frage, die sich stellt, ist so einfach wie zentral: Wollen wir weiter abwarten und zusehen, wie die Klimakrise eskaliert? Oder investieren wir jetzt in eine griffige und gerechte Klimapolitik? Die Klimagerechtigkeitsinitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung!