Vorstösse Fraktion GB/JA!
-
Überparteiliche Motion: Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Die Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum dürften regelmässig unzulässig sein. Somit obliegt es der Stadt Bern, eine Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen.
Weiterlesen -
Motion: Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts
Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll für alle Stimmbürger*innen möglichst einfach sein. Dazu soll im Zeitalter der brieflichen Abstimmung in der Stadt Bern eine kostenlose Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts möglich gemacht werden.
Weiterlesen -
Postulat: Denkmalschutz und energetisch nachhaltigen Sanierungsbedarf in Einklang bringen
Die Wärmeversorgung der Stadt Bern verursachte 2021 mehr als die Hälfte der C02-Emissionen. Um das Ziel im Klimareglement zu erreichen, die Emissionen im Bereich Wärme zu senken, müssen wir deshalb in den nächsten Jahren in der ganzen Stadt massiv in den Umbau der […]
Weiterlesen -
Motion: Geschlechtergerechte Sprache in allen Reglementen der Stadt Bern
Der Gemeinderat hat schon vor dreissig Jahre beschlossen, dass alle Dokumente der Verwaltung geschlechtergerecht formuliert sein müssen. Ein Sprachleitfaden unterstützte die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung darin, angemessene Formulierungen zu finden. Seit den 90er Jahren […]
Weiterlesen -
Kleine Anfrage: Wie steht es um das Lehr-Schulschwimmbecken Kleefeld?
Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Neubau der Schwimmhalle Neufeld entschieden, das Lehr-Schulschwimmbecken in der Schulanlage Kleefeld per Ende 2024 ausser Betrieb zu nehmen. Sowohl die Schulkommission Bümpliz wie auch die Schulleitung der Schulanlage […]
Weiterlesen -
Interfraktionelle Kleine Anfrage: Wer entscheidet wann über den Landerwerb für den Autobahnausbau im Wankdorf?
Für den geplanten Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf (BUGAVV) ist gemäss Auflage-Dossier der Erwerb von Land im Eigentum der Stadt Bern durch den Bund vorgesehen. Neben der temporären Beanspruchung von städtischem Boden für die Bauphase ist auch eine dauerhafte […]
Weiterlesen -
Motion: “Klima à la Carte: Gemeinsam mit der Gastronomie für eine nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern”
Die Gastronomie kann einen grossen Beitrag zu einer nachhaltigen Ernährung in der Stadt Bern leisten. Das sind keine bahnbrechenden Neuigkeiten, aber ein bisher vernachlässigtes Potenzial. In der Studie «Was isst Zürich?», die von der Stadt Zürich, des Forschungsinstituts […]
Weiterlesen -
Motion: Bern isst nachhaltig: Jetzt Verantwortung übernehmen!
In mehreren Reglementen und Strategien hat sich Bern zum Ziel gesetzt, die nachhaltige Ernährung zu fördern: Das Klimareglement der Stadt Bern legt fest, dass auf dem Stadtgebiet die nachhaltige Ernährung gefördert werden soll (Art. 4 Abs. 2). Die Rahmenstrategie Nachhaltige […]
Weiterlesen -
Interfraktionelle Kleine Anfrage: Wie weiter mit der Energie- und Klimastrategie 2035?
Äusserst unerwartet wurden wir Mitte August darüber informiert, dass der 20 Tage später angesetzte Echoraum zur Erarbeitung der Energie- und Klimastrategie 2035 der Stadt Bern abgesagt bzw. auf den 12. Dezember verschoben wird. Leider wurde in der knapp gehaltenen Infomail […]
Weiterlesen -
Interfraktionelles Postulat: Steigende Energiekosten: Überprüfung der Unterstützung für subventionierte Kulturinstitutionen und gemeinnützige Vereine
Im letzten Jahr sind die Preise für Strom und Gas massiv gestiegen. Nicht nur viele Privathaushalte und Gewerbebetriebe leiden unter diesem Preisanstieg, auch verschiedene Kulturinstitutionen und gemeinnützige Vereine, die einen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern […]
Weiterlesen