Vernehmlassungen
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Medienmitteilung: Vernehmlassung Polizeigesetzrevision 2023
Das Grüne Bündnis unterstützt die Anpassungen des Polizeigesetzes in den Punkten, wo das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt wird bezüglich des im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen, rassistischen Wegweisungsartikel gegen Fahrende. Die meisten weiteren Anpassungen […]
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Vernehmlassung: Fusion zwischen der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen
Das GB ist der Meinung, dass eine Fusion zwischen der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen (OM) eine Chance sein kann. Eine Chance, mit sozialer und konsequent grüner Politik die Lebensqualität der Ostermundiger*innen und Berner*innen zu erhöhen. Eine Chance, den Beitrag […]
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Mitwirkung: Überbauungsordnung Riedbachstrasse
Das Grüne Bündnis bedankt sich für die Möglichkeit, sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur Überbauungsordnung Riedbachstrase 8, 9, 10 und 12 äussern zu können.
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Vernehmlassung: Kulturbotschaft des Gemeinderats 2024-2027
Das Grüne Bündnis unterstützt, dass der Zugang zu den Fördermitteln niederschwelliger werden soll, denn ein breiter Kulturbegriff soll Menschen mit unterschiedlichen Zugängen zu Kultur berücksichtigen.
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Einsprache: Umgestaltung Gebiet Anschluss Wankdorf
Das Grüne Bündnis Bern (nachfolgend: GB) vertritt als Stadtpartei die Wähler_innen im Stadt- und Gemeinderat.
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Mitwirkung: UeO Weyermannshaus Ost
Das Grüne Bündnis (GB) bedankt sich für die Möglichkeit, sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur UeO Weyermannshaus Ost äussern zu können.
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Vernehmlassung: Klimareglement Stadt Bern
Das Grüne Bündnis (GB) bedankt sich für die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Klimareglement Stadt Bern äussern zu können.
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Kurzvernehmlassung: Städtische Corona-Nothilfe
Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst die vom Gemeinderat vorgeschlagene Corona-Notunterstützung in Form einer Mietzinshilfe für Geschäfte und bedankt sich für die Möglichkeit zum Entwurf der «Verordnung über die Corona-Notunterstützung» Stellung nehmen zu können.
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Kantonale Vernehmlassung: Einführung von Stimmrechtsalter 16
Das Grüne Bündnis begrüsst die Ausweitung von demokratischen Rechten auf Gruppen, die momentan von der institutionellen Politik ausgeschlossen werden, wie Personen unter 18 Jahren oder Menschen ohne Schweizer Pass. Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ist somit ein […]
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Vernehmlassung: Farbsack-Trennsystem
Das Grüne Bündnis bezieht in dieser Vernehmlassung Stellung zur Einführung eines Farbsack-Trennsystems und zu weiteren Anpassungen des Abfallreglements.
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