Abstimmungen – 3. März 2024
Abstimmungsempfehlung für den 3. März 2024:
- JA zum neuen Werkhof
- JA zur Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli (Ka-We-De)
- JA zur hindernisfreien Umgestaltung ÖV-Haltestellen
- JA zum Erwerb Liegenschaften Wildhainweg
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)
- JA zur 13. AHV-Rente
- NEIN zur Rentenaltererhöhung
Stadt Bern:
- JA zum neuen Werkhof
Die Stadt Bern will einen neuen, zentralen Werkhof in Bern-Bethlehem realisieren. Momentan sind die Standorte der verschiedenen Werkhöfe über die ganze Stadt verteilt. Dies erschwert Zusammenarbeit und Koordination. Ein zentraler Standort ermöglicht eine gemeinsame Nutzung von Maschinen, Werkstätten und Infrastruktur, was finanzielle Einsparungen möglich macht. Ebenfalls weisen die heute bestehenden Standorte bauliche und betriebliche Mängel auf.
Das Bauvorhaben ist mit den Zielen des städtischen Klimareglements vereinbar. Auf dem Dach soll zudem eine Photovoltaikanlage installiert werden. Die gute Erschliessung des Standorts minimiert zudem die Verkehrsbelastung durch Dienstfahrzeuge. Die Baukosten belaufen sich auf einmalig 18,2 Millionen Franken, die Mietkosten auf knapp 2,1 Millionen Franken pro Jahr.
- JA zum Baukredit für die Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli (Ka-We-De)
Die Sport- und Freizeitanlage Ka-We-De wurde in den 1930er-Jahren errichtet und in den 1980er-Jahren letztmals saniert. Infolgedessen weist die Anlge erhebliche bauliche und betriebliche Mängel auf. Eine umfassende Sanierung ist aus diesem Grund für den weiteren Betrieb unerlässlich.
Technik und Infrastruktur entsprechen teilweise nicht mehr den heute geltenden Normen und es müssen technische Mängel behoben werden. Die Sanierung und bessere Isolierung der Gebäude nach Minergie-ECO ermöglicht Energieeinsparungen, auf dem Dach soll zudem eine Photovoltaikanlage installiert werden. Auch sind hindernisfreie Zugänge, kindergerechte Wasserpielplätze, geschlechtsneutrale Duschen sowie zusätzliche Veloabstellplätze geplant.
- JA zum hindernisfreien Zugang zu Bus- und Tramhaltestellen
Die Stadt Bern ist von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, den öffentlichen Verkehr hindernisfrei zu gestalten. Der vorgesehene Rahmenkredit ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
In der Stadt Bern gibt es zurzeit 94 Haltekanten, welche aufgrund ihrer Lage und Frequentierung prioritär angepasst werden sollten, damit Menschen mit Beeinträchtigung autonom, das heisst ohne fremde Hilfe, ein- und aussteigen können. Dies erfordert in den meisten Fällen eine Erhöhung der Haltekante. Auch sind Markierungen für Menschen mit einer Seh- oder Hörbeeinträchtigung geplant.
Dem Grünen Bündnis ist es ein Anliegen, die Autonomie von Menschen mit einer Beeinträchtigung im Alltag sicherzustellen. Sie untertützt aus diesem Grund die Bereitstellung eines Rahmenkredits im Umfang von 67,5 Millionen Franken.
- JA zum Verpflichtungskredit für den Erwerb von Liegenschaften am Wildhainweg
Der Stadt Bern bietet sich die Gelegenheit, die Liegenschaften des Schweizerischen Nationalfonds am Wildhainweg in der Länggasse zu erwerben. Mit einem Kauf kann sich die Stadt Grundeigentum an zentraler Lage sichern. Der Wert der Grundstücke wird erhalten bleiben oder sogar steigen. Für den Kauf der Liegenschaften wird den Stimmberechtigten somit ein Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 33,9 Millionen Franken beantragt.
Bei den Liegenschaften handelt es sich um insgesamt vier Gebäude respektive Gebäudekomplexe oder Gebäudeteile am Wildhainweg. Mit einem Kauf der Liegenschaften kann sich die Stadt Bern Grundeigentum an ruhiger und
gleichzeitig zentraler Lage sichern. Zudem werden die Liegenschaften der Spekulation entzogen.
Wie die Liegenschaften künftig genutzt werden sollen, ist noch nicht bestimmt. Laut einer Machbarkeitsstudie der Stadt Bern könnten die Gebäude als Büro-, Schul- oder Mieträume genutzt werden. Bei einem Umbau oder einer Sanierung würden klimafreundliche Baumassnahmen getroffen.
Das Grüne Bündnis unterstützt das Anliegen der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so zu einer sozialen und zeitgemässen Entwicklung beizutragen.
Alle Informationen zu den städtischen Vorlagen findest du in der Abstimmungsbotschaft
Kantonal:
- JA: Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)
Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass der bestehende Gesetzgebungsprozess in Krisensituationen zu wenig rasch funktioniert. Gesetze, die keinen Aufschub dulden, beispielsweise zum Schutz der Bevölkerung im Falle einer Pandemie, können nicht schnell genug umgesetzt werden. Darum will der Kanton das Intrument der dringlichen Gesetzgebung einführen.
Damit können in Zukunft Gesetze sofort in Kraft gesetzt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Grossen Rates zustimmen. Auf diese Weise eingeführte Gesetze unterliegen immer noch der obligatorischen Volksabstimmung: Sie müssen innert sechs Monaten der Stimmbevölkerung vorgelegt werden.
Viele andere Kantone und der Bund erfügen bereits über dieses Instrument. Es stärkt die Handlungsfähigkeit und die Rechtsstaatlichkeit in Krisensituationen, in denen in kurzer Zeit gehandelt werden muss.
Weitere Informationen findest du auf der Seite des Kantons.
National:
- JA zur 13. AHV-Rente
Immer höhere Ausgaben für Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und Lebensmittel fressen fast eine Monatsrente weg. Für viele Rentner*innen reicht ihre Rente aus diesem Grund nicht mehr. Zudem sinken die Pensionskassenbeiträge seit Jahren. Das trifft Menschen, welche ihr ganzes Leben gearbeitet haben und nun kaum mehr über die Runden kommen.
Diese Initiative «Für ein besseres Leben im Alter», welche eine 13. AHV-Rente einführen möchte, will dies ausgleichen. Eine 13. Monatsrente, vergleichbar mit einem 13. Monatslohn, soll den Kaufkraftverlust und die steigenden Preise ausgleichen. Das Geld dazu ist vorhanden: die Kassen der AHV sind gut gefüllt. Das Grüne Bündnis Bern empfiehlt darum eine JA für die 13. AHV-Rente.
Alle Informationen zur 13. AHV-Rente findest du auf der Website des Initiativkomittees.
- NEIN zur Rentenaltererhöhung
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll auch den verdienten Ruhestand geniessen können. Das Grüne Bündnis Bern spricht sich gegen die unsoziale Initiative der Jungfreisinnigen aus, welche das Rentenalter vorerst auf 66 Jahre, später noch mehr erhöhen will. Eine solche Erhöhung des Rentenalters trifft diejenigen am meisten, welche in gesundheitlich belastenden Berufen gearbeitet haben – in der Industrie, dem Handwerk, auf dem Bau oder im Detailhandel. Ausserdem haben viele ältere Arbeitnehmende bereits heute Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Mit der Erhöhung des Rentenalters wird ihnen das Arbeitsleben noch schwieriger gemacht.
Die Strategie der bürgerlichen Parteien, die Kosten für die Altervorsorge auf die Arbeitnehmenden abzuwälzen, ist so perfide wie durchsichtig. Das Geld für faire AHV-Renten ist vorhanden und sollte mithilfe einer 13. AHV-Rente den Menschen, welche ihr ganzes Leben gearbeitet haben, zukommen. Das Grüne Bündnis lehnt aus diesem Grund die unsoziale Rentenaltererhöhung ab.